Knoll: Skandalöse Asylpolitik Strassers produziert Obdachlosigkeit

Knoll für die innovative Weiterentwicklung des Sozialstaats

Wien (SK) Als "skandalöse Politik, die Obdachlosigkeit nicht nur zu verantworten hat, sondern selbst produziert", bezeichnete Gertraud Knoll, SPÖ-Kandidatin für die Nationalratswahl Montag Abend in einem Gespräch mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Zukunftswerkstätte die Asylpolitik der schwarz-blauen Regierung. Scharfe Kritik übte Knoll im Besonderen an Strassers Schelte der Hilfsorganisationen, "die jahrelang unter den schwierigsten Bedingungen Feinstarbeit geleistet haben" und nun, nur weil sie den politischen Willen des Herrn Innenministers nicht umsetzen, von diesem "eine schallende Ohrfeige bekommen". Knoll setzte sich demgegenüber für einen "Qualitätsschub im Asylverfahren" ein, der in einer Verkürzung des Verfahrens und einer begleitenden Beratung bestehe. Als "zentrales Anliegen" ihrer Politik nannte die Kandidaten für das Staatssekretariat für soziale Sicherheit und Generationenfragen die "innovative Weiterentwicklung des Sozialstaats". Denn, so Knoll: "Die Qualität einer Gesellschaft ist daran zu messen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht."****

Entgegen dem derzeitigen Sozialhilfesystem, das die Sozialhilfeempfänger zu Bittstellern degradiere, machte sich Knoll für eine "bedarfsorientierte Grundsicherung" stark. Anders als das neoliberale Modell der Grundsicherung, das die Menschen mit einem bestimmten Betrag abspeise - und damit an den Rand entsorge, sei dieses Modell erwerbsorientiert, führte Knoll aus. Durch die Koppelung der Grundsicherung an eine integrative Begleitung, soll den Menschen wieder der Zugang in die Arbeitswelt eröffnet werden.

Knoll erinnerte an den ausschlaggebenden Grund für ihre Entscheidung, bei den Wahlen für die SPÖ zu kandidieren: "Die Vorstellung, dass es nach der Neuwahl wieder Schüssel gibt und ich hätte nichts getan um Alternativen zu unterstützen, hätte ich mir nicht verzeihen können."

Mit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung sei ein "radikaler Klimasturz" in Österreich vollzogen worden, erinnerte sich Knoll an die "unglaublichen Mobbying-Kampagnen, die seitens der Regierungspartei FPÖ gegen mich gefahren worden sind, mit dem Versuch, mich aus dem Amt zu entfernen." "Wer - völlig zurecht - vor einer Regierungsbeteiligung der autoritären Führerpartei FPÖ gewarnt hat, ist in Windeseile diffamiert worden.

Mit den Worten "absoluter Schwachsinn" und "aus der letzten Mottenkiste" kommentierte Knoll etwaige Vorwürfe, wonach sie die Grenzen zwischen Religion, Kirche und Politik nicht kenne. "Wenn sich die Kirche nicht in gesellschaftspolitische Angelegenheiten einmischt, dann ist sie bestenfalls ein Trachtenverein", zeigte sich Knoll überzeugt. Was ihre Person betreffe, so habe sie alle Rechte der Superintendentin zurückgelegt und habe dezidiert kein "Rückfahrticket": "Klarer kann man den Schlussstrich nicht ziehen." Falls die SPÖ nicht an die Regierung kommen sollte, "mache ich mir um mich und meine berufliche Zukunft wirklich keine Sorgen", stellte Knoll klar. "Sorgen machen mir vielmehr die 320.000 Menschen, die im Winter arbeitslos werden und die hunderttausenden Arbeiter, die in nur vierzehn Tagen einfach gekündigt werden können."(Schluss)lm

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