Gusenbauer in Knittelfeld: SPÖ-Angebot an enttäuschte ÖVP/FPÖ-Wähler

"Regierung hat Vertrauen der kleinen Leute missbraucht"

Wien (SK) "Wenn Knittelfeld das Symbol für den schwarz-blauen Zusammenbruch war, dann ist es jetzt das Symbol für eine neue Zukunft, für eine neue Zeit und ein Symbol dafür, mit uns Sozialdemokraten einen Neuanfang zu starten", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag im Rahmen einer Wahlveranstaltung im zum Bersten gefüllten Kongresszentrum Knittelfeld. Knittelfeld sei wochenlang in den Medien vorgekommen, allerdings nur in Zusammenhang mit den "Rabauken" der FPÖ. Nun wolle man Knittelfeld wieder die Ehre zurückgeben, die diese Stadt verdiene. Gusenbauer hat am Sonntag Nachmittag in Knittelfeld einen offenen Brief "an alle, die ÖVP und FPÖ vertraut haben" und deren Vertrauen von der Regierung missbraucht wurde, unterzeichnet. ****

"Am 24. November wird eine große Entscheidung getroffen. Für Sie, für uns und für unsere Kinder", sagte Gusenbauer. ÖVP und FPÖ hätten ein besseres Leben Versprochen, diese Versprechen seien allerdings gebrochen worden. Die SPÖ wolle nun ein Angebot an alle machen, die von der schwarz-blauen Koalition enttäuscht seien, so Gusenbauer.

In den letzten zweieinhalb Jahren sei die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen, die Steuern erhöht, die Schulden angewachsen und der soziale Zusammenhalt zerstört worden. "Wenn es um die Menschen geht, dann muss beim Staat und nicht beim Bürger gespart werden. Das wäre der richtige Weg gewesen", konstatierte Gusenbauer. Die Regierung habe Chaos statt Stabilität hinterlassen. "Wir stehen vor einer Regierung, die die Augen vor den Problemen der Menschen verschließt", stellte Gusenbauer fest. Die Regierung-Schüssel kümmere sich nicht um die hohe Arbeitslosigkeit - für den Winter wird mit 320.000 Arbeitslosen gerechnet -, sie belaste die Unternehmen und ziehe über andere Länder her, anstatt die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

Die Bilanz der Regierung sei, dass die Pensionen gekürzt, die Ambulanzgebühren eingeführt und die Unfallrenten besteuert wurden. "Immer hat es geheißen: Am Ende kriegt ihr das Nulldefizit", konstatierte der SPÖ-Vorsitzende. Jetzt gebe es allerdings wieder neue Schulden. "Jeder der seinen Beitrag geleistet hat, muss sich fragen, war das nicht der falsche Weg?" Viel eher hätte man in Arbeitsplätze und Wirtschaft investieren müssen. "Arbeit schafft man, in dem man Steuern senkt. Mit Steuererhöhungen ist keine Zukunft zu gewinnen", kritisierte Gusenbauer die Finanzpolitik der Regierung.

Gusenbauer stellte die Frage: "Steht die ÖVP wirklich auf ihrer Seite?" Er gab dabei zu bedenken: "Vergessen sie nicht: Die FPÖ hat darauf vergessen, wer ihr die Macht verliehen hat." Dass die ÖVP den Kurs der letzten drei Jahre mittragen würde, sei nicht verwunderlich. Schüssel habe sein Desinteresse für die Menschen, die von Belastungen wie Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung betroffen sind, zum Ausdruck gebracht. Bei den Pensionen habe er behauptet, die Kürzungen seien gerechtfertigt, da es vorher einen Übergenuss gegeben habe.

"Bei der ÖVP und Wolfgang Schüssel darf man sich nicht erwarten, dass der Kurs geändert wird. Die ÖVP trägt die Hauptverantwortung. Sie hat sich das Vertrauen der kleinen Leute absolut nicht verdient", so Gusenbauer. Die Sozialdemokraten hätten erkannt, warum sie das Vertrauen der Bürger verloren hätten. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden Rücksicht darauf nehmen, was wir uns leisten können und was nicht", hielt Gusenbauer fest. Gesundheitsversorgung, sichere Pensionen und neue Jobs seien die Prioritäten der SPÖ, anstatt Geld für Kampfflugzeuge auszugeben.

"Was wir uns nicht leisten können ist Arbeitslosigkeit", sagte der Parteivorsitzende. Humaner und vernünftiger sei es, in Arbeitsplätze zu investieren, anstatt Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Die Bundesregierung habe es geschafft, Österreich vom EU-Spitzenfeld zu verdrängen. Das Wirtschaftswachstum sei unter dem EU-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit steige stärker als in Resteuropa, die Reallöhne würden geringer wachsen. "Wir wollen doch alle ein Österreich haben, in dem etwas getan wird, wo es mehr Chancen gibt. Das ist die Zukunft, die wir wollen", so Gusenbauer.

"Fleiß, Intelligenz und Kreativität haben Österreich zu einem großartigen Land gemacht", hielt Gusenbauer fest. Internationale Herausforderungen wie die EU-Erweiterung können ebenfalls positiv bewältigt werden, wenn in Infrastruktur und Forschung und Entwicklung investiert werde. Die derzeitige Regierung habe dies verabsäumt. "Schwarz-Blau hat die eine Hand in den Schoß gelegt, die anderen Hand in Brieftasche der kleinen Leute gesteckt", sagte Gusenbauer.

Am 24. November könne "eine Entscheidung zwischen Hoffnung und missbrauchten Vertrauen" getroffen werden, eine Entscheidung, die für alle Menschen von Bedeutung sei. "An alle die das Vertrauen in Schwarz-Blau verloren haben, an alle die einen Schritt in eine neue Zukunft gehen möchten", appellierte Gusenbauer: "Gehen sie jetzt ein Stück des Weges mit uns." (Schluss) sw

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