Schweitzer: Freiheitlicher Sanierungskurs für Österreich muß weitergehen

FPÖ ist berechenbarer Partner für künftige Regierung

Wien, 2002-11-10 (fpd) - "Ein erstklassig disponierter FPÖ-Spitzenkandidat, Sozialminister Mag. Herbert Haupt, hat sich in der heutigen Pressestunde als verläßlicher, sachorientierter Partner für eine zukünftige Regierungsbeteiligung präsentiert", unterstrich FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer.****

Haupt habe sich klar und eindeutig zu den verschiedensten Themen geäußert, so wie man es sich von ihm auch erwarten konnte. Ganz besonders wichtig sei die Aussage Haupts gewesen, daß er Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder in einer freiheitlichen Regierungsmannschaft haben wolle. Schüssels "Fischen im FPÖ-Wählerreservoir" sei von Haupt eine unmißverständliche Absage erteilt worden, so Schweitzer.

"Die Aussagen von Haupt zu den Unfallrenten bringen vielen Menschen wieder Hoffnung", betonte der FPÖ-Generalsekretär. Da der Sozialminister hier eine Neuregelung nach dem Vorbild der Schweiz plane, werde es in Zukunft für die Betroffenen deutliche Besserstellungen geben. Beim Thema Ambulanzgebühren habe Haupt nachdrücklich versichert, daß er die vielen Ausnahmetatbestände aus sozialen Gründen beibehalten wolle, aber die Einhebung der Gebühren besser bei den Krankenanstalten aufgehoben sehe.

Positiv bewertete Schweitzer auch Haupts Ausführungen zum Bereich Zwei-Klassen-Medizin. "Denn diese ist tatsächlich ein Produkt jahrzehntelanger Versäumnisse von SPÖ-Regierungen", welche die medizinische Versorgung des ländlichen Raum im Gegensatz zu den Städten grob vernachlässigt hätten.

"Beim Thema Pensionen hat Haupt kein Horrorszenario für die Zukunft entwickelt, sondern klar und für alle verständlich die Wege aufgezeigt, mit denen ein Finanzierungsproblem bei den Pensionen effektiv bekämpft werden kann", betonte Schweitzer. Mehr Arbeitlose in Beruf zu bringen, sei ein einfaches aber wirksames Rezept. Haupt habe hier gerade durch eine Förderung von Pflegeberufen und durch IT-Ausbildung für Frauen die richtigen Schritte gesetzt.

Zu den Ausführungen Haupts zur Osterweiterung und zu den Benes-Dekreten merkte Schweitzer an, daß damit für alle klar geworden sei, daß die FPÖ keine "Veto"- oder "Beitrittsverhinderungspartei" wäre. Tschechien müßte nur einmal verstehen, daß die Menschenrechte in der europäischen Wertegemeinschaft ein zentrales Thema wären. "Wenn sich Slowenien mit Österreich in diesen Fragen verständigen konnte", dann wäre dies auch für Tschechien möglich. Eine rechtswirksame Veränderung der Benes-Dekrete, wie von Haupt aufgezeigt, würde hier die starren Fronten auflockern.

"Betrachtet man die vielen Erfolge, die in den vergangenen Jahren durch freiheitliche Mitverantwortung in einer Bundesregierung zustande gekommen sind - Kindergeld, Abfertigung neu, Familienhospizkarenz, erstklassige Hochwasserentschädigung - dann ist eine Beteiligung der Freiheitlichen als Partner für ein Erfolgsmodell Österreich unerläßlich. Österreich braucht die FPÖ", so Schweitzer abschließend.(Schluß)

Rückfragehinweis: FPD

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