Leutner: Regierung hinterlässt sozialpolitischen Scherbenhaufen

Haupt-Einsicht kommt für die Österreicher zu spät.

Wien (ÖGB). "Die scheidende Bundesregierung hinterlässt einen sozialpolitischen Scherbenhaufen. Das bestätigen deutlich die Äußerungen von Sozialminister Herbert Haupt in der Pressestunde über notwendige Korrekturen bei der Ambulanzgebühr und der Unfallrentenbesteuerung", sagte Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB. ++++

Leider komme diese Einsicht für die Österreicher zu spät, so Leutner weiter. Tatsächlich müssten - wie vom ÖGB seit langem gefordert - die Ambulanzgebühr und die Unfallrentenbesteuerung in der nächsten Legislaturperiode ersatzlos abgeschafft werden. "Wir werden diese Forderungen auch an die nächste Regierung stellen, in welcher Zusammensetzung sie sich auch immer präsentieren wird", meinte Leutner abschließend.

Der ÖGB bietet als ersten Schritt den Österreichern ein Formular für eine Einreichung bei den zuständigen Krankenversicherungsträgern für die Rückerstattung bereits geleisteter Ambulanzgebühren.

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