Lichtenberger: Zanon-Avance an Grüne straft ÖVP-Wahlpropaganda Lügen

ÖVP müßte für Koalition mit Grünen ihre Politik vom Kopf auf die Füße stellen

Wien (OTS) "Es ist schon erstaunlich, daß die ÖVP in Form ihrer Tiroler Landesrätin Zanon nun die Grünen als möglichen Koalitionspartner entdeckt. Damit wird jegliches Beschwören eines ausbrechenden Chaos bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen Lügen gestraft", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin und Spitzenkandidatin der Tiroler Grünen für die NR-Wahl. "Zanon vergißt bei ihren Avancen nur, daß die ÖVP weiter von den Grünen entfernt ist als je zuvor. Die ÖVP hat mit dem Rauswurf von Asylwerbern aus der Bundesbetreuung die FPÖ in der Ausländerfrage rechts überholt und hat ja nach wie vor der Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ keine Absage erteilt, obwohl dort das nackte Chaos herrscht, so Lichtenberger. Außerdem führe die ÖVP gegen die Grünen einen Schmutzwahlkampf a la FPÖ.

Zudem gebe es massive inhaltliche Differenzen mit der ÖVP. Die ÖVP will nach wie vor am Kauf der sinnlosen Abfangjäger festhalten und ist nicht willens die Studien- und Ambulanzgebühren abzuschaffen. "Die ÖVP müßte schon ihre Politik vom Kopf auf die Füße stellen, will sie ernsthaft über eine Koalition mit den Grünen nachdenken", so Lichtenberger.

Als Tirolerin müßte Zanon zudem wissen, dass es auch beim Transit inhaltlich kaum überwindbare Differenzen gibt. Schüssel und Ferrero-Waldner haben zu verantworten, dass schon im letzten Dezember die LKW-Obergrenze nach Auslaufen des Transitvertrages Ende 2003 aufgegeben wurde, kritisiert Lichtenberger.

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