Pressestunde: SPÖ-Pressedienst dokumentiert sachliche Fehler und Falschinformationen von Haupt

Wien (SK) Der SPÖ-Pressedienst dokumentiert im Folgenden sachliche Fehler und offenbar absichtliche Falschinformationen seitens des freiheitlichen Spitzenkandidaten Herbert Haupt in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. ****

Die Regierung Schüssel ist beim Budget für die größte je gemessenen Abweichung - 1.700 Millionen Euro - zwischen Voranschlag und Vollzug verantwortlich - so verschätzt hat sich bisher noch kein Regierung. Die schwarz-blaue Koalition war somit die Regierung mit der schlechtesten Performance bisher. Sie hat in weniger als drei Jahren acht Milliarden Euro an neuen Schulden zu verantworten.

Die Regierung Schüssel trägt auch die volle Verantwortung für die verfehlte Wirtschaftspolitik und ihre negativen Auswirkungen: Höchste Steuerquote aller Zeiten - überwiegend einnahmenseitig erreichtes Nulldefizit im Jahr 2001 auf Kosten der Bevölkerung -, Rekordarbeitslosigkeit - höchster Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU -, letzter beim Wachstum der Reallöhne und Vorletzter beim Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich.

Wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit oder das einbrechende Wirtschaftswachstum wurden von Haupt nicht einmal angeschnitten. Die Regierung Schüssel weiß offenbar, wie man Österreich in eine Rezession führt, aber nicht, wie man das Land wieder aus ihr herausführen kann.

Man kann nicht dort "erfolgreich weiter reformieren", wo es nie eine wirkliche Reform gegeben hat: Etwa in der ÖIAG, im Hauptverband oder im Zuge der Verwaltungsreform sind von der Regierung-Schüssel keine Strukturen reformiert worden. Es hat lediglich ein Köpferollen im großen Stil - etwa im Innenministerium - und parteipolitisch motivierte Besetzungen in aller Eile noch kurz vor dem Wahltermin gegeben. Leitende Angestellte in den Ministerien wurden dafür im Rahmen der Aktion "Chance 55" mit bis zu über 90 Prozent des Aktivbezugs von der schwarz-blauen Koalition zwangspensioniert.

Mit den unsozialen Ambulanzgebühren belastet die Regierung-Schüssel kranke Menschen. Der angebliche Einnahmeneffekt für das Gesundheitssystem und der Lenkungseffekt hin zum niedergelassenen Bereich sind mittlerweile widerlegt. Haupt will außerdem keine Aufhebung der Unfallrenten, sondern plant offenbar neue Belastungen im Bereich der Freizeitunfälle.

Die Behauptung, dass die schwarz-blaue Koalition ein System der Zwei-Klassen-Medizin geerbt habe, ist völlig unrichtig. Vielmehr hat die Regierung Schüssel mit der Einführung der Ambulanzgebühr den ersten Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Regierung-Schüssel will das Chaos bei den Ambulanzgebühren offensichtlich weiter auf dem Rücken der Kranken fortsetzen und geht ihren Weg in Richtung Zwei-Klassen-Gesundheitssysten weiter. Die bisherigen Ausnahmeregelungen bei der Ambulanzgebühr sollen fallen, hat Gesundheitsstaatssekretär Waneck (FPÖ) angekündigt - das wäre eine enorme Verschärfung auch für schwerstkranke Menschen.

Noch nie hat es bei den Pensionen so geringe Anpassungen unter der Inflationsrate gegeben. Das hat seit drei Jahren zu hohen Realeinkommensverluste für die Pensionisten geführt. Die Regierung Schüssel will die Pensionen nicht sichern, sondern sie vielmehr der Unsicherheit der Börsen ausliefern. Die ÖVP liebäugelt bereits mit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters, wie Staatssekretär Finz (ÖVP) bereits öffentlich in einer Pressekonferenz zugegeben hat.

Die EU-feindlich Haltung der FPÖ ist bei Haupt heute wieder klar zum Ausdruck gekommen: Fragen wie die Benes-Dekrete werden von der FPÖ nur zum Vorwand genommen, um die Erweiterung zu blockieren.

Es gibt im österreichischen Nationalrat keinen Antrag, der die Frage der Benes-Dekrete mit der Zustimmung zur Erweiterung junktimieren würde. Im Übrigen ist das nicht die einzige Bedingung, die die FPÖ stellt - in ihrem Wahlprogramm gibt es eine Reihe anderer Auflagen für die Zustimmung zur Erweiterung. Dazu gehört auch die Frage der Nachfolgeregelung für den Transitvertrag. Dass diese bis jetzt nicht zustande gekommen ist, gehört zu den größten Versäumnissen dieser Regierung.

In Österreich ist die Frage über den Beitritt der tschechischen Republik weder seitens der Regierung noch durch das Parlament einzeln abzustimmen. Über die Erweiterung und die erste Runde der Beitrittskandidaten wird als solche mit allen Staaten in einem einzigen Beitrittsvertrag entschieden. Stellt man einem Staat unüberwindbare Bedingungen, bringt man damit die gesamte für Österreich positive EU-Erweiterung zu Fall. (Schluss) hm

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