Bures zu ÖVP-Inserat: Schüssel betreibt Wahlkampf voller Lügen und Diffamierungen, um an der Macht zu bleiben

Wien (SK) "Wolfgang Schüssel, der selbst ernannte Mann des
guten Stils, betreibt einen nie da gewesenen 'Lügen- und Diffamierungswahlkampf'", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag anlässlich eines ÖVP-Inserates im morgigen "profil" fest. Um an der Macht zu bleiben, greife Schüssel zu Methoden, "die eines Bundeskanzlers mehr als unwürdig" sind. Bures erinnert daran, dass Schüssel am Beginn des Wahlkampfes beim VP-Kongress in Alpbach versprochen hat, "kein Negativ-Campaigning" betreiben zu wollen. "Wie die meisten Versprechen haben Schüssel und die ÖVP auch dieses Versprechen bereits hundertfach gebrochen: Durch diffamierende Inserate, durch das Versenden von gefälschten rot-grünen Koalitionsabkommen, durch das bewusste Lancieren von üblen Gerüchten und - man kann es dem Bundeskanzler nicht ersparen - durch jede Menge glatte Lügen", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das Inserat der ÖVP auf Seite 7 im morgigen "profil" bediene sich einer Reihe glatter Lügen, um die SPÖ zu diffamieren. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellt daher richtig: "Das Steuerreform-Konzept der SPÖ sieht keine volle Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts vor, sondern eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Unter einer SPÖ-geführten Regierung wird es zu keiner Freigabe weicher Drogen kommen, sondern die SPÖ möchte gegen Dealer mit aller gebotenen Härte vorgehen und Süchtigen die nötige Hilfe zuteil werden lassen. Mit der SPÖ wird es auch keine weiteren Belastungen für Autofahrer geben, sondern die SPÖ wird die dringend erforderlichen Investitionen in den Schienen- und Straßenausbau vornehmen. Auch dass die SPÖ an eine Halbierung der Familienbeihilfe denkt ist eine glatte Lüge. Wahr ist, dass die SPÖ die Familien durch hunderttausend neue Kinderbetreuungsplätze zusätzlich entlasten möchte. Und statt einem Leistungsabbau in Österreichs Schulen, möchte die SPÖ faire und einkommensunabhängige Bildungschancen für alle Österreicherinnen und Österreicher." (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003