Cap: Schüssel will mit Grasser Fortsetzung des schwarzblauen Belastungskurses

"Haupt führt Scheingefechte gegen Schüssel"

Wien (SK) "Das Angebot Schüssels an Grasser ist keine Kampfansage an die FPÖ, wie dies heute wieder Haupt in der TV-Pressestunde und gestern Haider darzustellen versuchten, sondern im Gegenteil Ausdruck der klaren Absicht des ÖVP-Obmannes die schwarz-blaue Belastungspolitik unvermindert fortzusetzen. Und zwar wiederum in einer schwarz-blauen Koalition, die sich von der bisherigen nur dadurch unterscheidet, dass es in ihr nach den Vorstellungen Schüssels etwas mehr Schwarz und etwas weniger Blau gibt", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dass die FPÖ dieses Angebot sehr wohl auch als Vorleistung für eine Neuauflage von Schwarz-Blau versteht und akzeptiert, bewiesen die gestrigen Aussagen von FPÖ-Vize Prinzhorn, der mit Schüssels Angebot an Grasser kein Problem hatte. Die Aussagen Haupt und Haiders bewertete Cap als "Scheingefechte" im Rahmen des Wahlkampfes. ****

Grasser steht gemeinsam mit dem hauptverantwortlichen Bundeskanzler für eine "staatliche Plünderungspolitik" (Zitat: Ronald Barazon), die nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch Österreichs Wirtschaft schweren Schaden zufügte, sagte Cap. Dass Grasser und Schüssel den Belastungskurs fortzusetzen gedenken, zeige die Ankündigung des Noch-Finanzministers, die Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 Prozent anheben zu wollen, wodurch die Steuern auf Zinsen auf einen Schlag um 20 Prozent erhöht würden, so Cap. "Das ist ein Kurs, von dem Schüssel weiß, dass er ihn nur mit der FPÖ und nicht mit der SPÖ gehen kann", betonte Cap.

"Mit dieser klaren Festlegung auf eine Fortsetzung der Politik der letzten zweieinhalb Jahre - und zwar sowohl inhaltlich als auch personell - stellt Schüssel auch jene Kräfte in seiner Partei, die eine Beendigung des schwarz-blauen Chaos-Kurses wünschen und eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht ausschließen wollen, vor vollendete Tatsachen", schloss Cap. (Schluss) hm

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