Gusenbauer: Mit Schüssel droht Fortsetzung des Belastungskurses

SPÖ will Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität

Wien (SK) Bei der vom Wirtschaftsverband, dem Wiener Wirtschaftsclub sowie der Plattform "Happy Wende" organisierten Veranstaltung "Wirtschaft für Alfred Gusenbauer" nahm SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag auch zum Angebot von ÖVP-Chef Schüssel an Finanzminister Grasser Stellung. Bliebe Grasser tatsächlich Finanzminister, dann werde es mit den Steuererhöhungen "munter weitergehen", sagte Gusenbauer. So habe Grasser bereits eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer angekündigt und eine ORF-Gebührenerhöhung stünde ebenfalls im Raum: "Das wären dann Nummer 33 und 34 in der Liste der Steuererhöhungen - welches Land hat dieses Kunststück innerhalb von zweieinhalb Jahren geschafft?", so Gusenbauer. ****

Ein Negativrekord sei es ebenso, dass es der schwarz-blauen Bundesregierung gelungen sei, binnen zweieinhalb Jahren Österreichs überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu einem Wirtschaftswachstum zu reduzieren, das um ein Drittel hinter dem europäischen Durchschnitt liege. Gleichzeitig habe Österreich den höchsten Arbeitslosenzuwachs und den niedrigsten Zuwachs der Nettolöhne. Das Budgetdefizit hingegen sei am Ende von zweieinhalb Jahren Schwarz-Blau beachtlich: "Mir fällt kein anderes Land ein, das so etwas in so kurzer Zeit zustande gebracht hat", sagte Gusenbauer.

Gusenbauer bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerentlastung für kleine- und mittlere Einkommen und für Unternehmen, die investieren. Für jede künftige Bundesregierung müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität haben.

Zur Verringerung der Arbeitslosigkeit werde die SPÖ sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen setzen: Kernpunkt dabei seien steuerpolitische Maßnahmen. Private Investitionen in Österreich müssen wieder steigen, was die SPÖ durch eine zeitlich befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages beziehungsweise einer Prämie für kleine und mittlere Unternehmen umsetzen wolle. Die Kaufkraft müsse durch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gestärkt werden. Österreichs Steuerstruktur sei im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht wettbewerbsfähig, erläuterte Gusenbauer. "Deshalb muss es in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform geben."

Um den Wirtschaftsstandort Österreich auch künftig zu sichern, sei eine Infrastrukturoffensive unumgänglich, so Gusenbauer weiter. Gerade in Anbetracht der EU-Erweiterung müsse besonderes Augenmerk auf die Ostregion Österreichs gelegt werden. Da eine derartige Infrastrukturoffensive schwerlich nur mit öffentlichen Mitteln finanziert werden könne, müsse es auch eine Einbeziehung privater Investoren geben, Stichwort "Private Public Partnerships".

Allgemein müsse sich Österreich gut auf die EU-Osterweiterung vorbereiten und diese als Wachstumschance nutzen. Schwerpunkte seien hier auf der Qualifizierungsebene zu setzen, da Österreich auf der Ebene der Löhne nicht wettbewerbsfähig sei: "Wir müssen mit Engagement und Qualität punkten", sagte Gusenbauer. Österreich müsse wieder dorthin geführt werden, wo es über dreißig Jahre sozialdemokratischer Regierung war: "Auf die europäische Überholspur." (Schluss) bm

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