Knotzer: Containerdorf in Traiskirchen sehr wohl bewilligungspflichtig

Bezirkshauptmannschaft wird Strafverfahren wegen illegal aufgestellter Container einleiten

St. Pölten (SPI) - "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei der Errichtung von Gebäuden ja auch an die Gesetze halten und eine Baubewilligung einholen. Was also für alle gilt muss auch für Innenminister Strasser und seine Beamten gelten", argumentiert Traiskirchens Bürgermeister Landesrat Fritz Knotzer. Durch eine rechtlich fragwürdige Konstruktion soll die Gemeinde als Baubehörde umgangen werden, indem das Innenministerium bei der Bezirkshauptmannschaft Baden lediglich eine Bauanzeige gemacht hat. Nach Gutachten von Amtssachverständigen ist man seitens der Bezirkshauptmannschaft zum Entschluss gekommen, dass es sich mangels einer "Katastrophe" im Sinne des NÖ Katastrophenhilfsgesetzes beim Containerdorf am Areal des Flüchtlingslagers nicht um sogenannte "Notstandsbauten" handelt. "Dies entkräftet die Argumente von Strasser und bestätigt, dass die Container sehr wohl illegal errichtete Bauten sind. Aufgrund der Ergebnisse der Gutachter wird sogar ein Strafverfahren gegen Verantwortliche des Innenministeriums sowie der Bundesimmobiliengesellschaft eingeleitet, weil die Container ohne der erforderlichen Baubewilligung aufgestellt worden sind", so Knotzer weiter.****

Die Container zur Rückkehrberatung von Asylwerbern sind bereits am 31. Oktober 2002 in Betrieb genommen worden. Mit diesem Vorgehen rund um die Errichtung der Container hat Innenminister Strasser einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit Traiskirchen wünscht. "Als Stadtoberhaupt habe ich Minister Strasser mehrmals um ein gemeinsames Miteinander ersucht. Leider setzt der Innenminister allerdings statt auf Dialog auf sture Alleingänge, die jetzt sogar darin gipfeln, dass er allgemein gültiges Recht umgehen will. Strasser muss endlich zu einer verantwortungsvollen Asylpolitik finden, die auf menschliche Betreuung der Asylwerber und vor allem auch auf die Anliegen der Bevölkerung von Traiskirchen Rücksicht nimmt", verlangt Knotzer.
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