KUKACKA: ANKLAGEERHEBUNG IN DER CAUSA EUROTEAM ZEIGT, WAS UNS UNTER ROT-GRÜNER REGIERUNG ERWARTEN WÜRDE

Gerichtliches Nachspiel bestätigt ÖVP-Vorwürfe in Sachen Euroteam

Wien, 10. November 2002 (ÖVP-PK) "Die Vorwürfe der ÖVP in der politisch brisanten Causa Euroteam werden durch die gerichtliche Anklage gegen sechs Personen, die in Kürze bevorsteht, eindeutig bestätigt", stellte heute, Sonntag, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Mag. Helmut Kukacka fest. Der Verein Euroteam sollte von 1994 bis 1999 im Regierungsauftrag eine Lehrlingsoffensive durchführen. Aber rund 3,60 Millionen Euro wurden laut Staatsanwalt doppelt verrechnet. Sechs Verdächtige, die Vereinschefs und Ministerialbeamte usw. müssen sich nun vor Gericht wegen Betrug verantworten, berichtete kürzlich die "Kronen Zeitung". ****

Der Euroteam-Untersuchungsausschuss habe durch die von der ÖVP beantragte Gegenüberstellung von Jan Klima, Rechnungsprüfer von Euroteam und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, und Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer Entscheidendes zur Klärung der Causa beitragen können. Durch die im Untersuchungsausschuss getätigten einander widersprechenden Aussagen hätten sich sowohl Klima als auch Stuhlpfarrer bei der Gegenüberstellung massiv in Widersprüche verwickelt. "Die Strategie der ÖVP, auf einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser offensichtlich falschen Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss zu beharren, hat sich damit als richtig erwiesen", so Kukacka.

"Der Untersuchungsausschuss hat in der vergangenen Legislaturperiode klar die sozialistische Verfilzung zwischen sozialdemokratisch geführten Ministerbüros und Euroteam zutage gebracht: Es wurden Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen, ressortinterne Kontrollen ausgeschaltet und Aufträge - politisch gesteuert - "freihändig" vergeben. Durch sozialistische Freunderlwirtschaft und Ministersekretäre-Interventionen sind Millionen öffentlicher Gelder zu Euroteam geflossen, ohne dass entsprechende Gegenleistungen damit verbunden waren. Der vorliegende Rechnungshofbericht und die darin enthaltenen Vorwürfe sind massiv bestätigt worden", so Kukacka. "Diese Vorgänge werfen ein bezeichnendes Licht auf jene Zustände der politischen Verfilzung zwischen Politik und Geschäft, die uns erneut erwarten, wenn rot-grün an die Macht kommt."

ÖLLINGER BESTÄTIGT IDEOLOGISCHE VERBUNDENHEIT MIT TATBLATT

Denn der Euroteam-Untersuchungsausschuss habe auch aufgedeckt, dass der Obmann des "Tatblatt"-Vereins Klubsekretär der grünen Parlamentsfraktion ist. "Wenn ein grüner Klubangestellter wie Lukas Wurz, geb. Berger, noch immer Obmann des Trägervereines ist, der das linksradikale Wochenheft 'Tatblatt' herausgibt, so zeigt dies erneut die ideologisch und organisatorische Verflechtung zwischen der linksradikalen Anarchoszene und den Grünen auf. Und wenn Öllinger diese Unvereinbarkeit im letzten "Falter" (45/02) mit "Das wär' ja wie ein Berufsverbot" kommentiert, so zeigt das nur, dass die Grünen weiterhin nicht zur klaren Abgrenzung gegenüber der linken gewaltbereiten Anarchoszene bereit sind und es noch immer personelle Querverbindungen gibt, so der ÖVP-Abgeordnete.

Die oben angeführten Beispiele zeigen klar, dass eine rot-grüne Regierung negative Folgen hätte, warnte Kukacka. "Rot-Grün führt nicht nur Deutschland ins Desaster, sondern hätte auch für Österreich negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat und auf die klare Abgrenzung gegenüber dem politischen Extremismus und dessen gewaltbereiten Randgruppen."
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