Konecny: "Haupt und die FPÖ sind nicht lernfähig!"

Außenpolitischer Sekretär der SPÖ, Albrecht Konecny, beim Polit-Talk im Café Container

Wien (SPW) Im Mittelpunkt des Polit-Talks mit BRAbg. Albrecht Konecny stand am Samstag Abend die EU-Osterweiterung. Angesprochen auf die damit verbunden zukünftigen Herausforderungen beim Transit, der Arbeitsmarktsituation oder der wirtschaftlichen Situation in grenznahen Regionen sagte Konecny, es sei besonders wichtig die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, denn nur dann könne das außenpolitisch wichtigste Projekt für Österreich auch erfolgreich sein. Viele GesprächspartnerInnen äußerten ihren Unmut über die anhaltenden Veto-Drohungen der FPÖ gegenüber Tschechien. Dazu sagte Konecny: "Haupt und die FPÖ sind nicht lernfähig!", und er verwies auf ein Interview Haupts in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil, in dem dieser sich einmal mehr für ein Veto gegen Tschechien ausspreche. Eine Geste der Versöhnung, wie zwischen Deutschland und Tschechien, müsse auch zwischen Österreich und Tschechien möglich sein, so Konecny. Dafür brauche es aber eine außenpolitisch fähige Regierung und keine, die mit zwei Zungen spreche, wie es derzeit mit Blau-Schwarz der Fall sei, hob Konecny hervor. ****

In diesem Zusammenhang kritisierte Konecny die blau-schwarze Bundesregierung, dass sie sich in den wenigsten Fällen auf eine gemeinsame außenpolitische Linie einigen konnte. Es dürfe nicht sein, so Konecny, dass Jörg Haider als Mitglied einer Regierungspartei zwei Mal den irakischen Diktator Saddam Hussein besuche und dies ohne Folgen bleibe. Haider solle sich lieber direkt in Kärnten um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern: Es arbeiten mehr Kärntner in Slowenien als Slowenen in Kärnten. Dies sei auch ein Indiz dafür, dass die von der FPÖ geschürten Ängste vor der Osterweiterung der EU oft keine Berechtigung hätten und die FPÖ ein falsches Spiel mit den ÖsterreicherInnen treiben, so Konecny.

Zahlreiche InteressentInnen übten Kritik an den immer häufiger werdenden Diffamierungen der rot-grünen deutschen Bundesregierung durch ÖVP und FPÖ. Dazu sagte Konecny, dass die beiden österreichischen "Noch-Regierungsparteien" zur Kenntnis zu nehmen hätten, dass die deutsche Regierung bei der Bundestagswahl bestätigt worden ist: Vor allem Wolfgang Schüssel habe zu akzeptieren, dass sein bayrischer Parteifreund Edmund Stoiber mit seinem Konzept offensichtlich nicht genügend bei den deutschen Wählern habe punkten können, so Konecny. "Wolfgang Schüssel und seinem Programm wird am 24. November auch eine Absage erteilt werden, denn nach zweieinhalb Jahren sozialer Kälte wollen die Österreicher und Österreicherinnen wieder soziale Gerechtigkeit!", zeigte sich Konecny von einem Wahlerfolg der SPÖ überzeugt.

Hinweis: SPÖ-PolitikerInnen stehen täglich von 11-13 Uhr und von 17-19 Uhr im Café Container im SPÖ-Container beim Burgtheater für persönliche Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Alle Termine zum Polit-Talk finden Sie im Eventkalender unter http://www.wien.spoe.at (Schluss) ck

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