SPÖ-Oxonitsch: Finz lebt in einer Scheinwelt, wenn er von Stabilisierung des Budgets spricht

Einsparungen bei der Bundesverwaltung oft nur zu Lasten der Länder und Gemeinden

Wien (SPW-K) - "Wenn man die tatsächliche Finanzsituation des Bundes und die gesamtwirtschaftliche Situation Österreichs betrachtet, ist die Lobhudelei von Finanzstaatssekretär Finz über seine eigene und die Tätigkeit von Finanzminister Grasser völlig fehl am Platz", stellte Freitag der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen des ÖVP-Politikers fest. Oxonitsch: "Die FPÖVP-Regierung hat in Wirklichkeit kein einziges ihrer Kernversprechen erfüllt. Die
+ Staatsverschuldung ist auf Rekordhöhe
+ die Steuerbelastung die höchste in der Zweiten Republik,
+ noch nie haben sich ein Finanzminister und sein Staatssekretär beim Budget so arg verschätzt, wie Grasser und Finz und
+ noch nie zuvor ist Österreich bei den wichtigsten Wirtschaftskennzahlen so weit hinten gelegen". ****

"Die Negativleistung gilt auch und vor allem für das Bundesbudget", setzte Oxonitsch fort. Das einmalige gesamtstaatliche Nulldefizit im Jahr 2001 sei nur durch die Überschuss-Leistung der Ländern und durch die brutale Steuer- und Abgabenerhöhungen seitens der Bundesregierung erfolgt. Bereits heuer sei das Nulldefizit wie eine Seifenblase geplatzt, für das nächste Jahr habe Finz sogar selbst die Befürchtung eines Anstiegs des Defizits auf 3 Prozent geäußert. Das Budgetdefizit des Bundes selbst sei jenseits der 4-Prozent-Marke, von einer Stabilisierung des Bundeshaushaltes könne also keine Rede sein, hob Oxonitsch hervor.

Auch im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform sei die Finz´sche Selbstbeweihräucherung alles andere als berechtigt, setzte Oxonitsch fort. Die FPÖVP-Koalition habe allein durch Ausgliederungen, durch die vorzeitige Pensionierung von zahlreichen BeamtInnen sowie durch die Verlagerung von Bundesagenden auf die Länder und Gemeinden den Personalstand gekürzt. Beispiele seien das Melde-, Pass- und Fundwesen. Allein durch die Übertragung dieser Aufgaben hätte die Gemeinde Wien einen zusätzlichen Personalaufwand von über 200 MitarbeiterInnen. Gleichzeitig kritisiere Finz, dass Wien beim Personal kaum etwas eingespart habe. "Das ist Zynismus der Sonderklasse", kritisierte Oxonitsch.

"Die ÖsterreicherInnen stöhnen unter der höchsten Steuerbelastung, die Schulden des Bundes sind in der Zeit von Grasser und Finz um 8 Milliarden Euro weiter gestiegen, Österreich ist beim Wirtschaftswachstum Vorletzter und bei der Einkommensentwicklung sogar Letzter in der EU. Das noch als Erfolg zu verkaufen, ist mehr als ein starkes Stück Unverfrorenheit", hob Oxonitsch hervor. "Offensichtlich lebt Finz in einer Scheinwelt, die mit der Realität nicht gemeinsam hat, und aus der er am Abend des 24. November schmerzlich gerissen werden wird", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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