Asylverfahren: Partik-Pable: Unabhängiger Bundesasylsenat übernimmt FPÖ-Forderungen

FPÖ wird auch weiterhin auf Änderung des Asylgesetzes drängen, um Verfahren zu beschleunigen

Wien, 2002-11-08 (fpd) - "Es ist erfreulich, daß der Unabhängige Bundesasylsenat nun mehr in seinem Bericht selbst zu der Überzeugung kommt, daß Asylverfahren in einem immer größeren Ausmaß von der ersten Instanz in die Berufungsinstanz verlagert werden", meinte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik Pable.****

"Als Conclusio dieser Tatsache empfiehlt der Unabhängige Bundesasylsenat daß, was die FPÖ schon immer fordert, nämlich daß das erstinstanzliche Verfahren beim Bundesasylamt konzentriert werden muß, das heißt, auf den erstintanzlichen Erhebungen auch in der zweiten Instanz aufgebaut werden kann", erläuterte Partik Pable.

Mit der Einführung des von der FPÖ schon seit langem geforderten Neuerungsverbotes würde diese Verfahrenskonzentration, wie vom Unabhängigen Bundesasylsenat vorgeschlagen, verwirklicht werden. Das Neuerungsverbot, daß es in der Rechtsordnung bereits gebe, sehe vor, daß alle Asylgründe bereits bei Einbringung des Antrages vorgebracht werden müssen, "und mit diesem Vorbringen nicht erst in der Berufungs-Instanz aufgewartet wird, um das Verfahren zu verzögern."

Weiters teile der Unabhängige Bundesasylsenat auch jenen Vorschlag der FPÖ, daß in den Herkunftsländern bei den österreichischen Vertretungsbehörden eigens geschultes Personal eingestellt werden sollte, um bereits vor Ort schnell und direkt alle behaupteten Gründe die der Asylwerber einbringt, zu überprüfen.
"Die FPÖ wird auch weiterhin auf eine Änderung des Asylgesetzes drängen um die Asylverfahren zu beschleunigen", schloß Partik-Pable.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

FPD
(01) 40110 5833

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0007