Bures: Schwarzblauer Kurs der Steuererhöhungen und Belastungen geht weiter

Sparbuchsteuer, Verschärfung der Ambulanzgebühr, ORF-Gebührenerhöhung

Wien(SK) "Jetzt lichten sich die Nebel der blumigen Wahlkampf-Rhetorik: Schüssel bereitet die nächste schwarz-blaue Belastungswelle vor", hielt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Mit Schüssel kommen eine neue Sparbuchsteuer, verschärfte Ambulanzgebühren und eine Erhöhung der ORF-Gebühren - eine teure Rechnung für die Österreicherinnen und Österreicher!"

In Brüssel erklärte der Finanzminister dieser Tage, dass er sich eine Erhöhung der KESt auf 30 % vorstellen kann. "Damit ist eine neue Sparbuchsteuer Grassers besiegelt!", machte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin klar. Schon bisher hat sich die Regierung Schüssel als Meister einer fantasielosen Hochsteuerpolitik profiliert. Mehr als 30 Steuererhöhungen stünden auf der schwarzblauen "Erfolgsbilanz". Die Steuer- und Abgabenquote wurde von der Regierung Schüssel auf historischen Höchststand hinaufgeschraubt. Nun stünden die nächsten Belastungen vor der Tür: Aufgrund der Verschlechterung der Einnahmenstruktur durch das von Schüssel durchgepeitschte ORF-Gesetz zeichnen sich nun empfindliche Erhöhungen der ORF-Gebühr für die Bevölkerung ab.

Bei den Ambulanzgebühren wiederum plant die schwarzblaue Koalition eine dreiste Verschärfung. Staatssekretär Waneck möchte alle Ausnahmeregelungen streichen, so dass in Hinkunft alle Patienten diese unsoziale Gebühr zu bezahlen haben werden. Dass Schüssel plant, die Spitäler als Inkassobüros für die Ambulanzgebühr zu missbrauchen, rundet das insgesamt unfreundliche Bild ab. "Man muss Schüssel fast dankbar sein, dass er nun klarmacht, dass sein Steuererhöhungskurs gnadenlos fortgesetzt werden soll - das ist eine wichtige Klarstellung vor der Nationalratswahl", schloss Bures. (Schluss) hs/mm

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