LH Haider: Strassers Asylpolitik ist ohne Erfolg

Wirksame Gegenmaßnahmen gegen Asyl-Anstieg fehlen - Österreich trägt höchste Asyl-Belastung - Andere Länder wie Dänemark zeigen vor wie es geht

Klagenfurt (LPD) - Der Innenminister unternimmt keine wirksamen Maßnahmen gegen das Ansteigen von Asylanträgen und gegen Asylmissbrauch, kritisierte heute Landeshauptmann Jörg Haider und forderte erneut eine restriktive Asylpolitik. Dass im Oktober die Asylanträge im Vergleich zum Vormonat von 4.527 auf 3.090 zurückgegangen sind, bedeute keineswegs eine Trendwende, sondern eher Kosmetik, weil die Problematik einer längerfristigen Betrachtung unterzogen werden müsse. Unter diesem Blickwinkel stellen die 3.090 Anträge keinesfalls Zahlen dar, die bejubelnswert sind, so Haider. So habe es im Jänner etwa 2.957 Anträge gegeben, im Februar 2.403, im März 2.311, im April 3.052, im Mai 2.814, im Juni 2.814, also allesamt niedriger als jetzt im Oktober.

Strasser müsse sich zudem auch die Frage gefallen lassen, warum er erst vor der Wahl auf dieses Thema kommt. Dass wirksame Maßnahmen durchaus erfolgreich sein können, beweise das Beispiel Dänemark, wo es gelang, aufgrund eines neues Gesetzes ab Mitte 2002 die Zahl der Asylsuchenden zu halbieren. Dort werde mit Einsparungen von 202 Millionen Euro jährlich gerechnet.

Europaweit sind Asylanträge im 1. Halbjahr 2002 um 12 % zurückgegangen, in Österreich um 13 % gestiegen. In Mitteleuropa gingen die Antragszahlen um 39 % zurück.

Österreich hat im Verhältnis zur Bevölkerung die höchste Belastung durch Asylsuchende unter allen EU-Staaten. Auf 228 Österreicher kommt ein Asylantrag. Während jene Staaten, die bereits hart durchgegriffen haben, wie Deutschland oder Belgien, die Zahl der Asylansuchen in diesem Jahr mit Stand 31. August 2002 um 17 bzw. 27 Prozent reduzierten, stieg die Zahl in Österreich (+25 Prozent Ende September) und Schweden (+54 Prozent) deutlich an.

Die steigende Zahl von Asylansuchen wirke sich auch auf den Verwaltungsgerichtshof negativ aus, so Haider. Die Fülle der Asylsachen würde dort einen großen Teil der Kapazitäten binden, werde von ihm zu Recht beklagt.

Haider beharrt auf der raschen Umsetzung wichtiger Maßnahmen, wie Verkürzung der Verfahren, die Zustellung negativer Bescheide über die Fremdenpolizei, keine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes bei Negativbescheiden durch die zweite Instanz und Reduzierung von sogenannten "humanitären" Aufenthaltsbewilligungen sowie eine sinnvolle Handhabung der Drittstaats-Klausel.

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