SCHENNACH: ORF-REFORM FÜHRT ZUR GEBÜHRENERHÖHUNG Utl: Für Medienförderung und für freie und nichtkommerzielle Radios

Wien (OTS): "Nachdem der ORF durch die Reform der blau-schwarzen Regierung wirtschaftlich schwer angeschlagen ist, liebäugelt der Stiftungsratsvorsitzende bereits mit einer Gebührenerhöhung. Die Grünen haben vor dieser Konsequenz aufgrund der schlechten ORF-Reform gewarnt und wurden dafür belächelt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack und die Gebührenerhöhung winkt", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.

"An Bekenntnis der Grünen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich trotz der massiven ÖVP-Machtübernahme nichts geändert. Auch nicht an der prinzipiellen Absage an Pläne, das Unternehmen zu filettieren oder zu privatisieren. Aber über eine Gebührenerhöhung nachzudenken, ohne wirklich die Möglichkeiten von Sparpotenzialen ausgenützt und endlich Gebührenwahrheit umgesetzt zu haben, ist der falsche Weg. Unter dem Titel ORF-Gebühren werden Mittel eingehoben, die zu rund 35 Prozent nicht dem ORF zugute kommen. Diese sollen allesamt dem Mediensektor zugeführt werden", so Schennach, der darin auch eine Möglichkeit sieht, die freien und nichtkommerziellen Radios zu fördern.

"Der ORF bekommt Gebühren, die Printmedien Zeitschriftenförderung, nur die freien und nichtkommerziellen Medien, die ein public Service, einen Zugang der BürgerInnen zu offenen Kanälen bedeuten, bekommen keine adäquate Förderung. Das ist eine unerträgliche Ungleichbehandlung. Erfüllen doch gerade diese letzten bunten Tupfer im Radiobereich, die Medienvielfalt garantieren, eine Reihe jener öffentlich-rechtlichen Aufgaben, denen der ORF unter dem Druck privater kommerzieller Sender nicht mehr nachzukommen vermag", schließt Mediensprecher Stefan Schennach.

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