Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974. Sie sieht einen einheitlichen Beitrag für Begleitpersonen von Kindern im Krankenhaus und eine Qualitätssicherungskommission vor.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, das jetzige Krankenanstaltengesetz sei ein brauchbarer Entwurf, und die Qualitätssicherung in den Krankenanstalten sei wichtig. Weiters sollten verstärkt Generika eingesetzt werden, um Geld zu sparen. Weiters setzte er sich dafür ein, die sozialpolitische Lücke für Notstands- und Sozialbezieher zu schließen.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) erklärte, das Krankenanstaltengesetz müsse laufend verändert werden und die Anpassungen, die nun durchgeführt würden, seien in Ordnung. Auch die Supervision sei wichtig, und ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) begrüßte die Novelle. Die Qualitätskontrolle sei wichtig und seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Arzneimittel seien in allen Ländern der europäischen Union billiger als in Österreich. Die ÖVP möge sich bei der Gattin von Minister Bartenstein, die selbst mehrere Arzneimittelfirmen besäße, erkundigen, warum in Österreich die Arzneimittel so teuer sind. Auch die Supervision sei eine tolle Idee, aber auch die Finanzierung müsse bedacht werden.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) erklärte, Krankenhausaufenthalte für Kinder seien für die ganze Familie eine Belastung, und daher sei es sinnvoll, dass in Zukunft Begleitpersonen mit ins Spital kommen können. In Niederösterreich gäbe es 100.000 Familienpässe, der viele Vorteile bringe. Ab 1. Jänner 2003 gelte der einheitliche Betrag von 30 Euro pro Tag für jede Begleitperson, die ins Spital mitkommt. Familienpassbesitzer würden 22 Euro refundiert bekommen. Der Familienpass sei eine richtige Vorteilskarte.

Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2001, Bereich Gesundheit und Soziales.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) betonte, dass im NÖGUS viel Positives geschehe. Sehr positiv sei die Weiterentwicklung des Psychiatrieplans. Der Ausbau bedeute eine Hilfe zur Selbsthilfe. Auch die Supervision sollte installiert werden und die Strukturen allgemein verbessert werden. Für Qualität gebe es einen großen Bedarf. Die Gesundheitsversorgung sei in jedem Fall Aufgabe der öffentlichen Hand. Das Land Niederösterreich und die Stadtgemeinde Baden hätten sich ja auch geeinigt. Kleine Gemeinden könnten sich nicht immer ein Spital leisten. Die Trägerschaft sollte neu überdacht werden. Die Personalangelegenheiten im NÖGUS seien kein Ruhmesblatt für Landesrat Sobotka.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) lobte ebenfalls die Tätigkeit des NÖGUS. Der geringe Abgang könnte durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Bund, Land und Sozialversicherung würden es sich allerdings leicht machen, da sie ihre Beiträge gedeckelt hätten. Die Rechtsträger bleiben über und werden zur Kasse gebeten. Die Rahmenbedingungen im NÖGUS würden durch Finanzvorgaben bestimmt. Die Sparpotenziale seien ausgereizt.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erläuterte, dass seit 1997 viel im Gesundheitsbereich geschehen sei. Besonders hervorzuheben seien die Versorgungsverbände wie das Waldviertel-Klinikum. Durch diese Zusammenschlüsse könnten viele Mittel eingespart werden. Positiv bewertete er auch das Normkosten-Modell. Der Psychiatrieplan ermögliche die notwendige Betreuung der Patienten und eine fundierte Ausbildung des Pflegepersonals. Bezüglich Qualitätssicherungssystemen in Krankenhäusern bemerkte er, dass es sich hierbei weniger um Kontrolle, sondern vielmehr um Prophylaxe handle, um ein Wohlfühlen der Patienten sicherzustellen. Bei Finanz und Controlling erleichtert ein Ausgleichstopf das Budgetieren. Des Weiteren seien die Kostensteigerungen im Griff und somit die Gesundheit für jeden Niederösterreicher leistbar. Der NÖGUS verwalte seine Mittel in der Höhe von rund einer Milliarde Euro sehr effizient. Auf Grund des Beschlusses des NÖ Rettungsdienstgesetzes sei die Finanzierung für Rettungsorganisationen gesichert und somit eine optimale Versorgung der Patienten in Niederösterreichs Krankenhäusern gewährleistet.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Verfassungsgesetz - Änderung der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Niederösterreich) und der Tschechischen Republik.
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter: Abgeordneter Franz M a r c h a t , FP):

Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996 und Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend Überprüfung der Bestimmungen betreffend die Kanalanschlussverpflichtung. Durch diese Änderung der NÖ Bauordnung sollen Ausnahmen bei der Kanalanschlusspflicht ermöglicht werden.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hrubesch u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200. Der Antrag zielt auf eine Rücknahme der im Vorjahr geschaffenen Möglichkeit, bei Einfamilienhäusern auf den Rauchfang zu verzichten, ab. Der Antrag des zuständigen Bauausschusses lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass eine Besserstellung für Liegenschaftsbesitzer landwirtschaftlicher Betriebe bezüglich Abwasserentsorgung notwendig sei. Allerdings sei die Frage der Vereinbarkeit mit dem Bodenschutzgesetz noch von den zuständigen Landesräten zu klären. Bezüglich Notkamine unterstrich er, dass sich deren Notwendigkeit bei der Hochwasserkatastrophe gezeigt habe. Bei der letzten Abstimmung hätten sich Lobbyisten zu Gunsten von Wohnbaugesellschaft und Energiewirtschaft durchgesetzt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bemerkte, dass es durchaus sinnvoll sei, einen Notkamin pro Haus zu installieren. Den Anschlusszwang ans Kanalnetz in Niederösterreich bezeichnete er als überdurchschnittlich streng. Unverständlich sei für ihn, dass man sich mit der Novellierung so lange Zeit ließ. Kein Verständnis bringe er auch dafür auf, dass die Verordnung erst mit 1. Mai des kommenden Jahres in Kraft tritt. Der von Fasan gemeinsam mit Weinzinger eingebrachte Abänderungsantrag fand nicht die notwendige Unterstützung und wurde laut Freibauer damit nicht eingebracht und war nicht Gegenstand der Debatte.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sieht in der Regelung der Kanalgebühren bereits seit Jahren einen gewissen Unmut in der Bevölkerung. Außerdem könnten die exorbitanten Steigerungen der Gebühren in den letzten Jahren nicht als notwendige Anpassung gesehen werden. Zudem wurde der Anschlusszwang vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Ziel müsse eine verbraucherorientierte, für Bürger nachvollziehbare und sozial gerechte Regelung sein. Mit der 5. Novelle der NÖ Bauordnung werde nicht nur der Erkenntnis des Höchstgerichts Rechnung getragen, es erfolgen damit auch Klarstellungen. Bedauert wird von ihm, dass es nicht möglich gewesen ist, die Frage der Notkamine zu klären. Zum Schutz der Bevölkerung sollte nämlich jedes Haus mindestens einen Notkamin haben.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) führte aus der Praxis einige Begründungen an, warum Ausnahmeregelungen nicht sinnvoll sind. Im Interesse der Grundwassersicherheit sollte es keine Ausnahmeregelungen geben. Auch eine ungleiche Behandlung der Bürger werde von ihm entschieden abgelehnt. Gleichzeitig stellte er den Antrag, über den Punkt II des vorliegenden Antrages des Bauausschusses (Erhebung über die Abwasserentsorgung in anderen Bundesländern, Erfahrungsberichte aus dem Vollzug dieser Richtlinie aus den anderen Bundesländern etc.) getrennt abzustimmen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) meinte, die Argumentation des Abgeordneten Waldhäusl sei unsachlich und unrichtig. In der Hochwassersituation hätte es noch keine Ausnahmegenehmigungen gegeben. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg seien Notkamine nicht erforderlich. Weiters sei es richtig, Erhebungen zur Abwasserentsorgung in benachbarten Bundesländern abzuwarten. Die Nitratbelastung werde nicht nur durch die Landwirtschaft hervorgerufen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, die Nitratwerte in der Landwirtschaft seien in erster Linie auf Kunstdünger zurückzuführen.

Landesrat Ernst W i n d h o l z (FP) äußerte größtes Verständnis für die Landwirtschaft. Es sei vernünftig, Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern einzuholen. Jetzt sei das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf Punkt und Beistrich erfüllt worden.

Bei der folgenden, auf Wunsch des Abgeordneten Rupp getrennt durchgeführten Abstimmung wurden sowohl Teil I (ursprünglicher Antrag der Landesregierung) gegen die Stimmen der Grünen und Teil II (Überprüfung der Bestimmungen über die Kanalanschlussverpflichtung) gegen die Stimmen von SP und Grüne mit Mehrheit angenommen. Der Antrag des Bauausschusses, den Antrag der Abgeordneten Hrubesch u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996 abzulehnen, hat bei Stimmengleichstand keine Mehrheit gefunden.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Moser, Sacher u.a. betreffend Änderung des NÖ Hundeabgabegesetzes 1979. Es handelt sich dabei um eine Verwaltungsvereinfachung, es soll künftig nicht mehr notwendig sein, die Hundemarke jährlich zu beantragen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bemerkte, "am Schluss der Tagesordnung komme der Landtag noch auf den Hund". Wenn das Hundeabgabegesetz als große Verwaltungsvereinfachung gepriesen werde, hätte mehr herauskommen müssen als die Angst vor einem schwungvollen Handel mit den Hundemarken verstorbener Hunde. Eine sinnvolle Reform hätte etwa die Einführung des Hundechips oder ordentliche Anreize für artgerechte Haltung und Ausbildung zum Ziel.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) meinte, Verwaltungs-und Gesetzesvereinfachung dürften auch an so einem Punkt nicht vorübergehen. Viele derartige Schritte müssten noch folgen. In Fragen einer Chipkarte sei er diskussionsbereit.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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