Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden drei Geschäftsstücke wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt:

Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahr 2001 des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds (Berichterstatter: Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r , VP)

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2001 "Grüner Bericht" (Berichterstatter: Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r , VP)

Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2001 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) lobte die gute Zusammenarbeit in der Landwirtschaft unter Führung von Landesrat Plank. Plank sorge dafür, dass eine sachliche Politik zum Wohle der Bauern gemacht würde. Der vorliegende Bericht beschreibe die Lage der Landwirte nicht ganz. Die öffentlichen Gelder hätten leicht zugenommen. Auch das Erwerbseinkommen sei leicht gestiegen. Das Gesamteinkommen pro Familie sei um 10 Prozent gestiegen. Trotzdem gehe das Bauernsterben weiter. Seit einigen Jahren hätte sich die Anzahl der Landwirte halbiert. Harte Kritik übte er an EU-Kommissar Fischler. Er wolle die EU-Osterweiterung ohne Wenn und Aber auf Kosten der Bauern durchziehen. Die VP müsse aktiver werden, die Europapolitik gehe in eine völlig falsche Richtung. Fischlers "Handlanger" in Österreich sei Minister Molterer, der ebenfalls beim Feldzug gegen die Bauern mitmache. Molterer hätte schon vor zwei Jahren das Geld für den "Bauern-Diesel" bekommen, musste aber damit Budgetlöcher stopfen. Auch Präsident Schwarzböck sei kein Interessenvertreter der Bauern. Vertragstreue bezüglich des Agenda 2000-Vertrages forderte er ein und kritisierte, Fischlers Reform, die letztendlich Kürzungen der Ausgleichszahlungen von bis zu 20 Prozent bedeuten würde. Die EU-Osterweiterung könne nicht von den Landwirten finanziert werden. Daher sei ein Kampf gegen den "Ziehvater" dieser Reform, EU-Kommissar Fischler, zu führen. Die Situation sei sowohl in der Milchwirtschaft als auch in der Schweine- und Rinderproduktion und der Getreideproduktion auf Grund unterschiedlicher Voraussetzungen in den östlichen Nachbarländern, dramatisch. Tausende Bauern und der gesamte ländliche Raum seien zum Sterben verurteilt, die Grenzregion würde entvölkert, wenn man Fischlers Plänen zustimme. Des Weiteren forderte er eine Verbilligung des Agrar-Diesels, eine Neuregelung der Verteilung der Förderung, und meinte abschließend, dass die Renationalisierung der Agrarpolitik kommen würde.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) meinte, dass ihr Vorredner mit seinen Aussagen dem Bauernstand immensen Schaden zufüge. Darüber hinaus sei es Finanzminister Grasser gewesen, der eine Verbilligung des Agrar-Diesels verhinderte und eine Kürzung der landwirtschaftlichen Förderungen zu Gunsten der EU-Osterweiterung anstrebte. Zum "Grünen Bericht" erklärte sie, dass sowohl Erfolge als auch Probleme wie zum Beispiel der BSE-Fall und das damit verbundene Sinken der Rinderpreise zu verzeichnen seien. Niederösterreich stärke den ländlichen Raum. Produktionsbedingungen würden durch verbesserte Rahmenbedingungen begünstigt und Einkommen gesichert. Zum Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion betonte sie, dass die Arbeitsunfälle im Jahr 2001 um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, allerdings hätten sich die Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang von 12 auf 16 erhöht. Im Jahr 2001 wurden auf 46.200 Hektar rund 2,5 Millionen Hektoliter Wein produziert, dies bedeute eine Steigerung von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr und für die heurige Weinernte erwarte man sich wiederum eine Steigerung. Eine Umstrukturierung erfordere allerdings die Tatsache, dass rund 50 Prozent Rotwein getrunken, aber nur 30 Prozent produziert würden. Die Weinmarketing-Gesellschaft strebe einen Verkauf im Lebensmittelhandel an und die Exportzahlen nach Deutschland, USA, die Schweiz und Tschechien seien im Steigen. Abschließend setze sie sich für eine flächendeckend Landwirtschaft in Niederösterreich mit einer starken Vertretung ein.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bescheinigte der Landwirtschaft ein schwieriges Jahr, nicht zuletzt auf Grund des BSE- und Schweineskandals. Auf diese Sondersituationen werde im vorliegenden Bericht jedoch kaum eingegangen. Auch die Strukturprobleme in der Landwirtschaft, die viele Ursachen hätten, haben im Bericht kaum Niederschlag gefunden. Weiters forderte sie bessere Bedingungen für Tiere bei der Massentierhaltung ein. Auch wenn die heimischen Betriebe kleiner seien als beispielsweise in Deutschland, gebe es die gleichen Probleme. Niederösterreich sollte auch versuchen, sich ehebaldigst von der Käfighaltung bei Hühnern zu verabschieden und nicht erst auf die EU-Richtlinie zu warten. Außerdem seien die Bedingungen für die Direktvermarktung heute schwieriger als noch vor zwei oder drei Jahren, was auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen sei. Auch die Export-Subventionsförderungen in der Landwirtschaft sollten abgeschafft werden. Für sie unverständlich ist, dass das für die Landwirtschaft zuständige Regierungsmitglied gleichzeitig auch für die Kontrolle der Produkte zuständig ist.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) meinte, die vom EU-Kommissar Fischler forcierte gemeinsame europäische Agrarpolitik sei richtig, auch wenn er sich bisher noch nicht mit seinen Vorstellungen durchgesetzt hat. Diese ab 2007 in Kraft tretende Agrarreform sollte auch von der heimischen Landwirtschaft mitgetragen werden. Die Bauern müssten marktorientiert produzieren. Gleichzeitig sollten die Leistungen der Bauern als Landschaftsdienstleister anerkannt und entsprechend honoriert werden.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, dass die Land- und Forstwirtschaft ein zu wichtiges Thema sei, um darüber zu polemisieren. Die heimischen Bauern würden auf Nachhaltigkeit setzen, dafür müssten sie auch in Zukunft entsprechende Mittel bekommen. Wie in allen anderen Bereichen gebe es auch im Bauernstand Veränderungen, die er als Neuausrichtung bezeichnete. Nur vom Bauernsterben zu reden sei falsch und polemisch. Erfreulich sei, dass im Vorjahr nur mehr 2 Prozent gegenüber 4 bis 6 Prozent in den vergangenen Jahren den Hof verlassen hätten. Außerdem könne man auf die Verabreichung von Antibiotika zur notwendigen Gesundung der Tiere nicht verzichten. Diese müsse aber unter tierärztlicher Kontrolle erfolgen. Die NÖ Landwirtschaft produziere zwei Drittel des österreichischen Getreides, drei Viertel der Zuckerrüben, 85 Prozent der Kartoffel, 60 Prozent des Weins, 45 Prozent des Feldgemüses, 50 Prozent des Schweine- und Schaffleisches und damit 70 Prozent des österreichischen Kalorienwertes.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) zeigte sich überzeugt, dass Niederösterreich seiner Verantwortung für die Bauern sehr erfolgreich nachgekommen sei. Ziel sei es, dass die Landwirtschaft ein dynamischer Prozess im ländlichen Raum bleibe. Es sei wichtig, dass Investitionen in die Zukunft bäuerlicher Betriebe außer Streit stehen. Investitionen in die Zukunft bedeuteten neben hochwertigen Produkten auch Investitionen in erneuerbare Energie. Hier dürfe aber der Landwirtschaft die Latte nicht immer höher gelegt werden.

Bei der folgenden Abstimmung fanden alle drei Anträge Mehrheiten:
Der Bericht über den NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds wurde gegen die Stimmen der Grünen, der "Grüne Bericht" gegen die Stimmen von FP und Grünen, der Bericht über die Land- und Forstwirtschaftsinspektion einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991). Es geht um die Umsetzung von EU-Regelungen über die Anerkennung von in anderen Mitgliedsstaaten erworbenen Befähigungsnachweisen.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) referierte zum Geschäftsbericht 2001 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kommentierte den Bericht dahingehend, es sei gerade noch gelungen, vor der Illiquidität "die Kurve zu kratzen". Ohne Nationalratswahl gäbe es vielleicht schon ein Bundesgesetz und damit einen Schlussstrich unter diese unendliche Geschichte. Insbesondere die biotopartige Gewässer-Vernetzung nannte er attraktiv und weitblickend, so etwas gäbe es im Weinviertel sonst kaum noch.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) nannte den Marchfeldkanal zwar ein Provisorium, wichtig für den Endverbraucher sei aber, dass alles funktioniere. Dem Lob der Geschäftsführung fügte er hinzu, seine Fraktion werde den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) sagte, der Bericht erfülle ihn mit Stolz über die geleistete Arbeit. Der Marchfeldkanal sorge langfristig für einen ausgeglichenen Wasserhaushalt und werde die Wasserdefizite im Marchland ausgleichen. Trotzdem sei das Marchfeldkanalprojekt eine unendliche Geschichte. 1995 sei das 100 Kilometer lange Wassernetz fertig gestellt worden, und dieses Jahr im Juni sollen die letzten Anlagen in Betrieb genommen werden. Die Marchfeldkanalgesetze des Bundes und des Landes ließen einen weiten Spielraum zu. Bund und Land hätten unterschiedliche Rechtsauffassungen. Durch die Auflösung des Parlaments und die vorgezogene Neuwahl sei ein weiteres Provisorium notwendig. Die Liquidität der Betriebsgesellschaft müsse auch für die Zukunft gewährleistet werden. Die Auflösung der Errichtungsgesellschaft müsse bald konkretisiert werden. Muzik äußerte die Bitte, dass dieses Jahrhundertprojekt in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen werde. Seine Fraktion werde dem Prüfbericht zustimmen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, dass der Marchfeldkanal ein gutes Projekt sei. Der Bericht zeige zwar verschiedene Probleme auf, die aber leicht gelöst werden könnten. Die jetzige Bundesregierung habe sich immer bemüht, einen Kompromiss zu finden. Mit dem Marchfeldkanal sei es gelungen, eine vernünftige ökologische Umweltpolitik zu betreiben. Der Kanal habe Leben in die Region gebracht.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Sissy R o t h - H a l v a x (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zu- und Umbau inkl. Abbruch des Alttraktes des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes in Gloggnitz.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

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