Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Auswirkungen der Asylpolitik auf das Bundesland Niederösterreich".

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) sieht in der Asylpolitik ein Thema, das große politische Bedeutung hat. Die Positionen würden hier mit größter Vehemenz vertreten. Kritik übte sie vor allem an Bundesminister Strasser, der die Asylpolitik zum Wahlkampthema gemacht habe. Unbestritten sei für sie, dass es hier jede Menge Missbrauch gebe. So sei unter der Ära Strasser nicht nur die Zahl der illegalen Aufgriffe gestiegen, sondern auch die Zahl der Asylantragsteller. Auf 228 Bewohner komme bereits ein Asylwerber. Österreich sei heute das Zielland Nummer eins bei der organisierten Schlepperei. Angesichts der jetzigen Asylpolitik Strassers habe sie den Eindruck, dass es ihm nur um eine rege Berichterstattung gehe. Diese Asylpolitik sei nicht ehrlich und vor allem verantwortungslos.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) attestierte Bundesminister Strasser sehr wohl, dass er weiß, was er tut. Für ihn versuche Strasser derzeit bei der Argumentation und in Sachen Populismus die FP zu überholen. Gleichzeitig forderte er alle Bundesländer und alle Gemeinden auf, ihren Beitrag in der Asylpolitik zu leisten. Traiskirchen könne nicht die ganze Last tragen. Die derzeitige Vorgangsweise werde sich die Region mit Sicherheit nicht gefallen lassen. Auf jeden Fall sollten für jene, die wirklich Hilfe brauchen, die Verfahren rasch abgewickelt und Asyl gewährt werden .

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) meinte, dass Österreich heute in Sachen Sicherheit im europäischen Spitzenfeld liege. Die Angriffe in Richtung Bundesminister Strasser könnten so nicht toleriert werden, sie seien ungerechtfertigt. Die hohe Zahl der Aufgriffe sei auch auf die gute Zusammenarbeit der Grenzgendarmerie und des Bundesheeres zurückzuführen. Zudem gebe es in Österreich europaweit die meisten Asylanträge, nämlich 3,7 auf 1.000 Einwohner. Außerdem habe es noch nie so eine hohe Zahl an Familienzusammenführungen und Bundesbetreuungsplätze gegeben. Angesichts der hohen Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen (90 Prozent) seien jedoch rigorose Maßnahmen notwendig. Ein weiteres Ziel müsse eine gemeinsame europäische Asylpolitik sein. Seine Fraktion sei nicht für die Abschaffung des Bundesheeres. Gerade angesichts der Hochwasserkatastrophe sei es ein Skandal, wenn Van der Bellen hier von "Sklavendienst" spreche. Abschließend forderte er eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine Mitwirkungspflicht der Asylwerber.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sagte, von 90 Prozent Wirtschaftsflüchtlingen zu sprechen, sei zynisch. Es handle sich um ein Problem in Wellenbewegungen in direktem Zusammenhang mit internationalen Kriegs- und Krisensituationen. Jeder Mensch, der in einem Rechtsstaat einen Asylantrag stelle, habe zumindest Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, das sei der Rechtsstaat sich selbst schuldig. Menschen auf der Flucht auch noch das Messer anzusetzen, sei weit weg von jeder christlich-sozialen Tradition. Menschen, die unter den untragbaren Zuständen in Traiskirchen leiden, sei es egal, ob dafür Bürgermeister Knotzer oder Innenminister Strasser verantwortlich sei.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) betonte, Menschen, die in die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen aufgenommen werden, seien nicht eingesperrt. An die seinerzeit von Minister Löschnak getroffene Vereinbarung, in Traiskirchen nicht mehr als 1.000 Menschen aufzunehmen, habe sich auch Minister Strasser gehalten. Diese Belastung sei gerade noch vertretbar, die Stadt vertrage nicht mehr Ausländer. Insgesamt sei die Situation in Traiskirchen besser geworden, zusätzlich zur Sanierung von Gebäuden gebe es auch ein Sicherheitspaket zum Schutz der Bevölkerung. Wünschenswert seien mehr Personal für die Betreuungsstelle sowie eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer. Lösbar sei das Flüchtlingsproblem nur auf europäischer Ebene, aus der Tagespolitik solle es herausgehalten werden.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) wünschte sich eine dialektische Auseinandersetzung mit dem sensiblen, vielschichtigen Thema. Die FP habe das Thema aber nur aus Angst aktualisiert, um im Wahlkampf ihre Themenführerschaft angesichts eines die FP "rechts überholenden" Innenministers nicht zu verlieren. Asylpolitik brauche vor allem humanitäre und solidarische Aspekte, die Entmachtung der österreichischen NGOs bringe aber soziale Kälte und eine Abschiebung in die Illegalität. Strassers Asylpolitik sei gescheitert. Leichtfried warf Strasser eine verantwortungslose Asylpolitik vor. Auch der Integrationsvertrag müsse verändert werden, da dieser nur auf Assimilation ausgelegt sei. Das Potenzial der Wanderungswilligen in der ganzen Welt liege bei rund 100 Millionen Menschen. Eine Abschottung Österreichs sei aber die falsche Antwort auf die Zuwanderungsproblematik. Die Geschichte belege, dass Österreich ein Einwanderungsland sei. Österreich brauche die Zuwanderung, um die Zukunft besser bewältigen zu können. Leichtfried verlangte vom Innenministerium eine bessere Zusammenarbeit mit den NGOs. Auch die Problematik in Traiskirchen müsse geklärt werden. Eine tolerante und weltoffene Politik sei notwendig.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) erklärte, dass politisch Verfolgte auch in Zukunft in Österreich Asyl bekommen sollten. Österreich besitze aber ein zu liberales Fremdengesetz, und die Grenzüberwachung müsse verbessert werden. Österreich gelte in der ganzen Welt als ein attraktives Asylland. Die ÖVP- und SPÖ-Innenminister seien bei der Einwanderung immer zu großzügig gewesen. Österreich sei kein Einwanderungsland. Auch die Fremdenpolizei habe zu wenig Kompetenz und werde immer zu spät informiert. So dauerte die Abschiebung eines rumänischen Staatsbürgers elf Jahre. Eine vernünftige und maßvolle Zuwanderung sei notwendig. Andere EU-Länder hätten bereits reagiert, nur Österreich nicht. Zu viele Asylsuchende gefährden die Stabilität in der Gesellschaft. Die österreichische Exekutive sei zu schlecht ausgerüstet, und beim Grenzübergang Marchegg gebe es zu wenig Beamte. Innenminister Strasser habe seine Asylpolitik nur wegen der baldigen Wahl geändert.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) sagte, dass es zweifelsohne Probleme bei der Asylpolitik gebe. Hinter jedem Asylwerber stehe aber auch ein Schicksal, das man nicht vergessen solle. Es könne aber auch nicht im Interesse Österreichs liegen, eine Asylverfahrensdauer von drei Jahren und mehr zu haben. Viele Schlepper priesen Österreich als Wunderland an, und daher kämen sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge. Innenminister Strasser habe daher richtig reagiert und im Ausland vor Ort eine Informationskampagne gestartet. Europa brauche einheitliche Richtlinien, um die Asylproblematik in den Griff zu bekommen. Auch das System der Flüchtlingslager müsse überdacht werden, dezentralere Strukturen seien notwendig. Weiters müsse alles unternommen werden, um das Schlepperwesen zu stoppen. Auch die großen Einwanderungsländer USA und Australien haben bewiesen, dass es nicht ewig ein offenes Boot geben könne. Ziel müsse es sein, dass in Zukunft keine Menschen mehr vertrieben würden.

Landesrat Friedrich K n o t z e r (SP) betonte, dass das Flüchtlingslager Traiskirchen überfüllt sei. Wöchentlich würden rund 200 Flüchtlinge "untertauchen". Außerdem hätte das Innenministerium im Flüchtlingslager Traiskirchen ein illegales Containerdorf errichtet. Eine sensible Flüchtlingspolitik funktioniere nur durch ein sinnvolles Miteinander. Es bestehe eine große Lücke in der Gesetzgebung. Traiskirchen integriere pro Jahr rund 1.000 Flüchtlinge und hätte bereits 2.000 Gastarbeitern eine neue Heimat geboten. Die Gemeinde Traiskirchen mache damit eine Politik der Mitte.

(2. Fortsetzung folgt)

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