Waneck: Der SPÖ ist nichts mehr heilig - Verunsicherung von Schwerstkranken

Oberösterreichischer ÖGB und Arbeiterkammer nehmen die für das Gesundheitssystem in ihrem Bundesland verantwortlichen Politiker in Geiselhaft

Wien (OTS) - Die heute ausgesandten Aussagen der oberösterreichischen Spitals- und Gesundheitslandesrätin Dr. Stöger sind Ausdruck und Beweis sozialistischer Inkompetenz, die sich in 30jähriger Alleinherrschaft in der SPÖ manifestiert hat.

Nur so ist es vorstellbar, dass SP-Stöger 25 % der Österreicherinnen und Österreicher, die seit mehr als einem Viertel Jahrhundert einen Ambulanzbeitrag bis zur Höhe von 144 Euro pro Jahr bezahlen, diskriminiert und lächerlich macht und den Wiener SP-Stadtrat Rieder, der bereits im Jahre 1995 eine Ambulanzgebühr ohne Ausnahmen in der Höhe von 200-300 Schilling (15 - 22 EURO)gefordert hat, desavouiert.

Der Ambulanzbeitrag wird, wie die SP-Landesträtin genau weiß, in insgesamt sieben ehemals sozialdemokratischen EU-Staaten als die mildeste Form eines Beitrages im Gesundheitswesen eingehoben. Für Versicherte der Gebietskrankenkassen beträgt dieser Beitrag maximal 22 Euro pro Jahr und sieht nach wie vor sämtliche sozialbegründete Ausnahmen vor (niedere Einkommensgruppen, Familien, Kinder), soll aber, wie ursprünglich gedacht, dem jeweiligen Spital und auch indirekt den Krankenversicherungsträgern zu Gute kommen.

Nur gesundheitspolitische Ignoranz kann an dieser mildesten Form einer Kostenbeteiligung für Besserverdienende vorbeigehen. Bereits jetzt ist die SP-Landesrätin nicht in der Lage, die ihr anvertraute Spitalsfinanzierung zu bewältigen, was bereits mehrfach zu bekannten Skandalen, die sich seltsamer Weise in Oberösterreich ereigneten, geführt hat. Namen wie Freistadt, Gmunden, usw. haben sich bereits fest in den Köpfen der österreichischen Bevölkerung als Beispiele einer verfehlten Gesundheitspolitik festgesetzt.

Lediglich der verdienstvollen Tätigkeit der amtierenden Bundesregierung ist es zu verdanken, dass mittels vereinbarter verbindlicher Qualitätsvereinbarungen dieser Qualitätsverlust in diesem Bundesland verhindert bzw. repariert wurde. Bei einer Regierungsbeteiligung von rot-grün ist zu befürchten, dass die "Solidarität" zu einer gigantischen Belastungswelle für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise (Beitragserhöhungen) ohne soziale Berücksichtigung statt finden wird.

Einer geringfügigen Beitragsleistung zur Erhaltung unseres in Europa an einsamer Spitze stehenden Gesundheitssystems der blau-schwarzen Koalition stehen 16 eigeführte Selbstbehalte unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gegenüber, ohne, dass das Milliardendebakel des Jahres 1999 verhindert werden konnte.

Nur eine umsichtige und sachlich kompetente Gesundheitpolitik ohne einseitige ideologische Scheuklappen ist Garant für die Erhaltung unserer hochqualitativen Gesundheitsversorgung. (Schluss)

gs

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat für Gesundheit
Mag. Gero Stuller
Tel.: 01 / 711 00 - 4488
Fax.: 01/ 711 00 - 4496
gero.stuller@bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGE0001