Sitzung des NÖ Landtages mit zwei Aktuellen Stunden

Bezirkshauptmannschaften und Asylpolitik

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) teilte mit, dass ab sofort vom NÖ Landtag bezahlte Defibrillatoren für lebensrettende Sofortmaßnahmen im Einsatz seien. Zudem bestehe für die Abgeordneten ab sofort die Möglichkeit, von ihren Plätzen aus per Laptop Sitzungsunterlagen abzurufen. Zudem gratulierte der Präsident Abgeordnetem Riedl zum 50. Geburtstag.

Am Beginn der Sitzung wurde Gerhard Razborcan (SP) von Präsident Mag. Edmund Freibauer angelobt, der im Landtag auf den ausgeschiedenen Abgeordneten Richard Gebert folgt.

Danach begründete Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) den gestellten Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen durch den Bundesrechnungshof: Die fortschreitenden Verluste hätten per 20. September 210 Millionen Euro betragen. Der Landesrechnungshof habe festgestellt, dass seine Kapazitäten für eine Prüfung nicht ausreichen, daher sei es angebracht, den Bundesrechnungshof um eine Überprüfung der Veranlagung zu ersuchen. Auf Grund der Höhe und der ständig steigenden Verluste sei es notwendig, möglichst rasch und damit ohne vorherige Ausschussberatungen zu handeln.

Die folgende Abstimmung über die Zuerkennung der Dringlichkeit erbrachte Stimmengleichheit. Der Antrag wurde daher abgelehnt und dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Die Anträge auf Abhaltung der folgenden Aktuellen Stunden wurden einstimmig angenommen.

Erster Tagesordnungspunkt war eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Bezirkshauptmannschaften als Bürgerservicestellen weiter ausbauen und nicht abschaffen".

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, es sei notwendig, zum Ausdruck zu bringen, dass die Mehrheit der NÖ Landtagsabgeordneten eine effiziente und bürgernahe Verwaltung ernst nehme. Die Idee von SP-Spitzenkandidaten Gusenbauer, die Bezirksverwaltungsbehörden abzuschaffen, sei ein "Hüftschuss" gewesen. Unlängst erst hätten sich bei der Landeshauptleutekonferenz auch der burgenländische Landeshauptmann Niessl und der Wiener Bürgermeister Häupl zu den Bezirkshauptmannschaften bekannt. Die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften würde zu einer Zentralisierung der Verwaltung führen. Über 84 Prozent der Bevölkerung seien mit den Leistungen der Bezirksverwaltungsbehörden zufrieden. Die VP sei für eine dezentrale Verwaltung, die gut funktioniert und sparsam ist. In den Bezirkshauptmannschaften werde nach der Devise "Schneller zur Sache, näher zum Bürger" gearbeitet. Durch die von der SP geforderte Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften käme die Verwaltung weiter weg vom Bürger und nicht zur Sache. Die SP misstraue den Beamten, während sich die VP schützend vor die 2.000 Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften stelle. Ziel der VP sei eine weitere Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften, um dadurch den Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch weiter zu verbessern und die Zufriedenheit der Bürger mit der Verwaltung weiter zu erhöhen.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) erklärte, er danke Schneeberger für die Werbung für den zukünftigen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. In der Tageszeitung "Die Presse" hätte Rechnungshofpräsident Fiedler eine tiefgreifende Strukturreform in Österreich gefordert. Das ausgeglichene Budget sei ausschließlich einnahmenseitig erreicht worden. Eine nachhaltige Sanierung der Finanzen in Österreich sei nicht geglückt. Auch die SP fordere wie Rechnungshofpräsident Fiedler eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Land, Bezirk und Gemeinde. Eine Diskussion über die Bezirksverwaltungsbehörde dürfe kein Tabu-Thema sein. In keinem Antrag habe die SP die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften gefordert. Die VP führe eine unfaire Diskussion. Alle niederösterreichischen Bezirkshauptmänner seien VP-nahe. Ziel der SP sei es, Parallelstrukturen abzuschaffen und die Gemeinden zu stärken. Sacher meinte, stärkere Gemeinden seien sinnvoll. Der Verwaltungsaufwand bei den Bezirkshauptmannschaften könnte noch mehr reduziert werden. Die SP trete für Bürgernähe und Effizienz ein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) betonte, dass die Grünen für die Erhaltung der Bezirkshauptmannschaften seien. Man sollte die Bezirkshauptmannschaften allerdings offiziell in Bezirksverwaltungsbehörde umtaufen, da diese Bezeichnung geschlechtsneutral sei. Niederösterreich habe leider nur zwei Bezirkshauptfrauen. Diese Quote sollte kräftig erhöht werden. Fasan zitierte Landeshauptmann Pröll, der meinte, dass die Landtagsabgeordneten direkt beim Bürger wären. Der NÖ Landtag sei dennoch wenig demokratisch. Fasan erläuterte außerdem, dass die mittelbare Bundesverwaltung ein Graubereich sei. Bundesrat und Landtag sollten gestärkt werden. Auch der Unabhängige Verwaltungssenat sollte umgebaut werden. Insgesamt sollte es für die Gebietskörperschaften eine neue Aufteilung geben.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, die SP entziehe sich dem konstruktiven Dialog. Wer meine, die Bezirkshauptmannschaften hätten eine monarchistische Struktur, sei ein Realitätsverweigerer. Viele Aufgaben wie beispielsweise Asylverfahren könnten von den Gemeinden nicht bewältigt werden. Durch den Konsultationsmechanismus seien die Gemeinden gestärkt worden. Die Bezirkshauptmannschaften seien durch das Verwaltungsreformgesetz aufgewertet worden. Gesetzgebung und Vollziehung dürfe man nicht vermischen. Die Bezirkshauptmannschaften dürften nicht verpolitisiert werden.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) zeigte sich empört, dass behauptet werde, die SP sei für die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften. Die SP habe nie eine solche Forderung gestellt, sondern nur angeregt, die Strukturen zu überdenken. Die SP hege kein Misstrauen gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaften. In der öffentlichen Verwaltung sollten die Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Für die schwarz-blaue Bundesregierung bedeute Reform das Entlassen von Arbeitnehmern und die Beschneidung von Rechten.

Landesrat Ernest W i n d h o l z (FP) bezog sich auf seine Vorrednerin Kadenbach und betonte, dass die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften einst von Bundesminister Edlinger forciert worden sei. Der Bürger hätte das Recht auf eine schlanke Verwaltung, und in diesem Sinne hätte die Bundesregierung im Zuge der Verwaltungsreform die Bezirkshauptmannschaften gestärkt und Verfahrenszeiten verkürzt. Man solle die Bezirkshauptmannschaften aufrüsten, um den Bürgern mehr Service zu bieten. Lediglich bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung könne man überlegen, diese auf andere Bezirkshauptmannschaften aufzuteilen. Bezüglich Besetzung der Bezirkshauptleute solle der Beste zum Zug kommen, und im Großen und Ganzen stelle er den Bezirkshauptmannschaften ein hervorragendes Zeugnis aus. Schneebergers Ausführungen bezüglich Neuwahlen bezeichnete er schlichtweg als "Unsinn". Abschließend sprach er sich deutlich gegen eine Schließung der Bezirkshauptmannschaften aus.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte, dass die Reform der VP 15.000 neue Arbeitslose geschaffen hätte. Die Bezirkshauptmannschaft Krems habe beim Hochwasser versagt, die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt bei der Räumung der Fischer-Deponie Fehler gemacht. Die SP hätte nie gesagt, die Bezirkshauptmannschaften seien abzuschaffen. Es sei nur zu bemerken, dass beispielsweise die Gemeinden Staatsbürgerschaftsnachweise ausstellen, Anträge auf Pässe ausfülle, diese den Bezirkshauptmannschaften übermittle und die Bezirksbehörde keine Arbeit hätte und nur abkassiere. Eine demokratische Vorgangsweise sei beispielsweise die Wahl der Bezirksvorsteher in Wien.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezeichnete die Bezirke als wichtige Ebene zum Bürger, eine Viertelsteilung sei den Bürgern zu fremd. 1992 einigte man sich im Perchtoldsdorfer Abkommen zwischen Vranitzky, Ludwig und den anderen Landeshauptleuten auf eine Stärkung der Länder und eine Verwaltungsreform, diese sei im Parlament auf Grund von Kostelka, Fischer und Vranitzky gescheitert. Des Weiteren unterstrich er die hervorragenden Leistungen von Landesamtsdirektor Dr. Werner Seif in Sachen Verwaltungsreform: Es wurde umgesetzt, was gesetzlich möglich war, Änderungen, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurften, wurden durch Stimmen der SP verhindert. Er betrachte es als wichtig, in Sachen Budget beispielsweise den Nationalrat, den Landtag und den Gemeinderat demokratisch abstimmen zu lassen, bei Gesetzen allerdings seien Experten gefragt, im Sinne der Bürger zu handeln. Die Bezirkshauptleute würden nicht vom Landeshauptmann bestellt, sondern auf Grund eines Objektivierungsverfahrens von der Landesregierung. Die Bezirkshauptmannschaften seien alte und bewährte Einrichtungen und Initiativen wie Verfahrensexpress, Bürgerbüro und Effizienzanalyse seien aktuelle Schlagworte. Abschließend bemerkte er, dass er für eine Stärkung der Länder und einem klaren Ja zu Bezirkshauptmannschaften sei.

Fortsetzung folgt

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