Schabl: Politik Strassers ist für alle Beteiligten eine einzige Katastrophe

Populistische Aktionen vor der Wahl haben mit seriöser Politik nichts zu tun

St. Pölten (SPI) - Der Zweite Landtagspräsident, SP-LAbg. Emil Schabl, nutzte die heutige Aktuelle Stunde des NÖ Landtags für eine umfassende Kritik an der unverantwortlichen Vorgangsweise des derzeitigen Innenministers in punkto Asylpolitik. "Das Strasser die FPÖ bezüglich Populismus rechts überholen will, steht ihm ja grundsätzlich frei. Bedenklich wird es allerdings, wenn dies auf dem Rücken der Menschen in Traiskirchen und der betroffenen Asylwerber geschieht", so Schabl. Das Kürzen von Verpflegungssätzen, der Personalabbau im Bereich Flüchtlingsbetreuung und das illegale Errichten einer weitgehend ungenutzten Containersiedlung haben laut Schabl mit den Grundsätzen seriöser Politik überhaupt nichts mehr zu tun. ****

Dass Österreich nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen kann, steht für Schabl außer Frage. "Die Konzeptlosigkeit des Innenministers in diesem Bereich fällt nun allerdings zu 100% auf die Traiskirchner zurück", meint Schabl. Traiskirchen komme nun zum Handkuss bundesweit allein das Missmanagement im Innenministerium auszubaden. "Die Asylwerber stehen nun vor dem Winter auf der Strasse und die Situation vor Ort wird für die Bevölkerung immer inakzeptabler", erläutert Schabl weiter. Millionenteure Alibiaktionen zur Krisenbewältigung, wie das Einschalten deutscher Organisationen, können nur als unoriginelle PR-Aktivitäten bezeichnet werden, so Schabl abschließend.
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