Defizit-Revision von WIFO-Kramer: Edlinger glaubt an "politischen Druck"

Wien (SK) "Vor zwei Tagen hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Kramer ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von bis zu zwei Prozent für das heurige Jahr prognostiziert. In der Folge regten sich der Finanzminister und sein Staatssekretär, die für die Förderung des Institutes mitverantwortlich sind, heftig auf. Und am drauffolgenden Tag korrigiert das WIFO diese Prognose nach unten. Das sieht für mich sehr danach aus, als ob politischer Druck im Spiel war. Denn die wissenschaftliche Redlichkeit des WIFO-Chefs steht für mich außer Zweifel", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zur überraschenden Defizit-Revision des WIFO am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Es ist nicht das erste Mal, dass Prognosen und Expertisen des WIFO nicht in die heile Welt dieser Regierung passten. Schon in der Vergangenheit wurde nach missliebigen Prognosen etwa über die Wirtschaftsentwicklung sogar mit Auflösung und Zusammenlegung von Instituten gedroht", erinnert Edlinger.

Die offizielle WIFO-Begründung, wonach die Oktober-Steuereinnahmen besser wären und diese Revision erlaubten, hält Edlinger für "wenig glaubwürdig". "Dass aufgrund besserer Oktober-Einnahmen das Defizit heuer gleich um 0,5 Prozent - also rund 1,1 Milliarden Euro bzw. 15 Milliarden Schilling - geringer ausfallen soll, ist ziemlich unwahrscheinlich. Und wenn das zutreffen würde, müsste die Regierung ja auch die Prognosen über die Steuerquote nach oben revidieren. Aber nach den Wahlen wird ohnehin die wahre Budgetsituation ans Tageslicht kommen. Dann ist für diese Regierung Schluss mit dem Verschleiern ihrer Fehlleistungen", so Edlinger. (Schluss) hm/mm/mp

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