Finz: SPÖ betreibt wirtschaftspolitisches Infotainment

Geordneter Staatshaushalt dank stabilitätsorientierter Finanzpolitik der Bundesregierung

Wien (OTS) - Als wenig belustigenden Mix von krassen budgetären Fehlinformationen und ökonomischen Allgemeinplätzen bezeichnete heute Finanz-Staatssekretär Alfred Finz die jüngsten Auslassungen der SPÖ zur österreichischen Budgetpolitik. Mit der real im europäischen Vergleich hervorragenden Position Österreichs hätten die diversen Kommentare allerdings nichts zu tun: Österreich entwickle sich beim Wirtschaftswachstum, bei der Defizitentwicklung und bei der Arbeitslosigkeit deutlich besser als der Durchschnitt der Euro-Zone und habe die unter dem früheren Finanzminister Edlinger im Dauerbetrieb befindliche "Rote Laterne" als Budgetsünder längst abgegeben. Finz: "Wir übergeben ein geordnetes Haus, das bei einer Fortsetzung der von dieser Bundesregierung eingeschlagenen stabilitätsorientierten Finanzpolitik alle Spielräume für die Zukunft offen lässt. Eine solche Ausgangsposition hätten wir uns bei unserem Amtsantritt gewünscht."

Im politischen Nachlass Edlingers habe sich allerdings lediglich ein gewaltiger Schuldenberg, eine nicht gegenfinanzierte Steuerreform und schon im Jahr 2000 ein Defizit von 3,7 Prozent und 2002 sogar eines von 5,4 Prozent befunden. Die neue Bundesregierung habe es geschafft, einen Einsparungserfolg von 7,3 Milliarden Euro bereits im Jahr 2001 zu erzielen, der überwiegend ausgabenseitig zu Stande gebracht worden sei: Die Ausgabenquote habe sich von 53,9 Prozent des BIP im Jahr 1999 auf 51,9 Prozent 2001 verringert, die Einnahmenquote im gleichen Zeitraum von 51,6 auf 52,0 Prozent erhöht.

Aussagen der SPÖ, wonach "konjunkturelle Entwicklung und Budget künftig nicht mehr unabhängig voneinander gesehen werden" dürften, würdigte Finz als späten, aber dennoch bemerkenswerten Lernerfolg:
"Das konsequente Festhalten dieser Bundesregierung an einem ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg hat offenbar sogar bei der SPÖ zu einem Umdenkprozess geführt - schließlich wurden gerade von sozialistischen Finanzministern jedes Jahr mehr Schulden gemacht, völlig unabhängig von der Konjunktur und ihren Auswirkungen auf das Bundesbudget."

Einmal mehr nicht nachvollziehbar seien Spekulationen über eine Erhöhung des Budgetdefizits. Das Finanzministerium habe ein Nulldefizit auch für 2002 angestrebt, dieses Ziel aber unter dem Eindruck der rückläufigen weltwirtschaftlichen Entwicklung und der Hochwasserkatastrophe revidiert: So werde der Staatshaushalt 2002 durch den flachen Konjunkturverlauf mit 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flut um weitere 0,4 Prozent des BIP belastet.

Deshalb sei man vom Nulldefizit im heurigen Jahr abgegangen, um einerseits konjunkturell gegenzusteuern sowie die automatischen Stabilisatoren ihre volle Wirkung entfalten zu lassen und um andererseits die Folgen des Hochwassers - für Privatpersonen, betroffene Unternehmen und die Infrastruktur - so weit wie möglich abfedern zu können. "Gesamtstaatlich wird Österreich heuer - wie seit längerem bekannt - ein Defizit von 1,3 Prozent des BIP erreichen", wiederholte Finz.

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