"FPÖ will jetzt sogar bei Todkranken abkassieren!"

Landesrätin Dr. Stöger protestiert gegen neuen Ambulanzgebühren-Murks

"ÖVP und FPÖ wissen zwar, dass die von ihnen eingeführte Ambulanzgebühr der größte gesundheitspolitische Bauchfleck ist, sie wollen das aber im Wahlkampf unter keinen Umständen zugeben. Daher murksen sie seit eineinhalb Jahren an allen Ecken und Enden dieser Krankensteuer herum, um ihr Desaster zu verschleiern. Für die Patienten, die Krankenversicherer und die Spitäler wird das Chaos von Tag zu Tag unerträglicher", kommentiert Oberösterreichs Spitals-und Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger die jüngsten "Reformvorschläge" von Bundeskanzler Schüssel, Sozialminister Haupt und Gesundheits-Staatssekretär Waneck.

"Der größte Bocksprung gelang jetzt Staatssekretär Waneck: Weil ihm die immer komplizierter gemachten Ausnahmeregelungen jetzt selbst zu undurchschaubar und bürokratisch wurden, will er jetzt grundsätzlich jeden Ambulanzpatienten ohne Ausnahme zum Zahlen verdonnern. Es ist schlichtweg ein Skandal, dass nun sogar todkranke Krebspatienten, chronisch Kranke, Notfallpatienten und generell auch Kinder die Gebühr zahlen sollen6, protestiert Landesrätin Stöger. Vehement lehnt sie auch den Schüssel-Haupt-Vorschlag ab, dass das Abkassieren der Ambulanzsteuer künftig den Spitälern aufgehalst wird. "Die Krankenhäuser müssten damit den gesamten Bürokratie- und Inkassoaufwand für diese Gebühr tragen und bekämen im Gegenzug gleichzeitig weniger Geld aus der Sozialversicherung. Allein für Oberösterreichs Spitäler ginge es dabei um einen Betrag von 17 Millionen Euro (234 Mio S), der nicht mehr von der Krankenkasse kommt sondern von den Patienten einkassiert werden müßte. Das erhöht das Betriebsdefizit der Spitäler, was nichts anderes bedeutet, als dass dann die Länder und Gemeinden mehr zuschießen müssten. Ich bin neugierig, was Landeshauptmann Dr. Pühringer und seine ÖVP-Bürgermeister von diesem Vorschlag ihres Bundesparteichefs halten.w

Die einzig sinnvolle Lösung sei die sofortige und rückwirkende gänzliche Streichung der sozial ungerechten, medizinisch gefährlichen und gesundheitspolitisch falschen Ambulanzgebühr, wiederholt Landesrätin Dr. Stöger die klare SPÖ-Position dazu.

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