SP-Becher: Lebensgemeinschaften in Wien gleichgestellt

"Keiner muss mehr die eigene Wohnung räumen"

Wien (SPW) "Diese Bundesregierung ist in ihrem Denken so antiquiert, dass sie auf die veränderten Lebensbedürfnisse der Menschen nicht eingehen kann", kritisierte die Wiener Gemeinderätin und SPÖ-Nationalratskandidatin Mag. Ruth Becher. Ihre Kritik wandte sich am Donnerstag beim Polit-Talk im Café-Container im Speziellen gegen die schwarz-blaue Mietrechtspolitik für Lebensgemeinschaften. "Wir haben in Wien hingegen für die Gemeindemieter eine richtungsweisende Regelung geschaffen", führte Becher aus. Danach werden seit dem 1. November 2002 Lebensgemeinschaften wie Ehen behandelt. "Das bedeutet, der Partner hat jetzt die Möglichkeit als Gleichberechtigter in den Mietvertrag einzutreten. Er hat so die Sicherheit gewonnen, im Falle einer Trennung nicht die eigene Wohnung räumen zu müssen", berichtete sie über die zukunftsorientierte Regelung, die auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gilt.****

Es sei für eine konservative Regierung typisch, sich nicht an gesellschaftliche Realitäten anpassen zu können, erklärte Becher den vielen betroffenen GesprächspartnerInnen: "Die Zahl der Eheschließungen sinkt deutlich. Lebensgemeinschaften sind eine durchaus übliche Form des Zusammenlebens." Die SPÖ-Nationalratskandidatin wandte sich weiters scharf gegen die Mietrechtsnovelle 2000: "Befristungen sind jetzt auf bis zu zehn Jahre möglich. Und Kettenmietverträgen wurde Tür und Tor geöffnet." Als sei dies nicht genug, wurden durch Schwarz-Blau auch noch die Preis- und Kündigungsschutzbestimmungen wesentlich verschlechtert, berichtete Ruth Becher: "Das alles in Summe ergibt eine konzeptlose, mieterfeindliche Politik. Die Wende zu Schlechten."

Hinweis: SPÖ-PolitikerInnen stehen täglich von 11-13 Uhr und von 17-19 Uhr im Café Container im SPÖ-Container beim Burgtheater für persönliche Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Alle Termine zum Polit-Talk finden Sie im Eventkalender unter http://www.wien.spoe.at (Schluss) aen

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