Sacher: Verlust von 210 Millionen Euro für ÖVP und Abg. Gratzer nicht dringlich

VP-Niederösterreich weiterhin um Verschleierung und Verzögerung bemüht

St. Pölten (SPI) - "Ein bisher eingetretener Verlust von 210 Millionen Euro an Steuermitteln - dass sind rund ein Viertel der Kosten des Landhausviertels in St. Pölten oder nahezu die Kosten der Nordautobahn - sind für die ÖVP-Niederösterreich und für den freien Abg. Gratzer nicht dringlich. Dass, was hier heute im NÖ Landtag geschehen ist, ist nicht nur ein Anzweifeln des Bundesrechnungshofs, sondern ein Misstrauen gegen alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, um deren Steuergelder es sich ja schlussendlich handelt", zeigt sich der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, nicht überrascht über das typische Verhalten der VPNÖ und ihrer Ablehnung des SP-Dringlichkeitsantrags zur Überprüfung der Transaktionen von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka durch den Bundesrechnungshof.****

Bei ihrer heutigen Ablehnung des SP-Dringlichkeitsantrages betreffend Prüfauftrag an den Bundesrechnungshof über die Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehensforderungen des Landes NÖ hat die VPNÖ aber auch gezeigt, dass ihr Transparenz und Verantwortung nicht wirklich am Herzen liegen. Der Bundesrechnungshof hat die Erfahrung, die organisatorischen und personellen Ressourcen und auch die Fachleute, um eine derartige umfangreiche und tiefgehende Überprüfung auch durchzuführen. Die NÖ Sozialdemokraten werden sich jedenfalls nun schriftlich an Rechnungshofpräsident Fiedler wenden und um eine Überprüfung ersuchen. "Dies ist keine Missachtung des NÖ Landesrechnungshofs. Aber eine derartige Überprüfung sollte sinnvoller Weise dort angesiedelt werden, wo sie angesichts ihrer Dimension am besten und schnellsten abgewickelt werden kann", kündigt Sacher weitere Initiativen an.
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