GRAF: Benes-Dekrete ohne Wenn und Aber abschaffen

Dekrete sind mit Kopenhagener Kriterien nicht kompatibel

Wien, 2002-11-07 (fpd) - Der freiheitliche Vertriebenensprecher Abg. Dr. Martin Graf bekräftigte heute die Forderung der FPÖ nach einer Abschaffung der Benes-Dekrete vor einem etwaigen EU-Beitritt Tschechiens. ****

Die Vertriebenenpolitik und die Bekämpfung der menschenverachtenden Benes-Dekrete habe in der FPÖ eine lange Tradition. Man habe stets die Aufhebung der Dekrete in Tschechien und der Slowakei "ohne Wenn und Aber" gefordert. "Wir stehen in dieser Frage auch nicht alleine. Auch in Ungarn haben sich maßgebliche Politiker klar deklariert", so Graf. In der Vergangenheit sei oftmals in Vergessenheit geraten, daß nicht nur die Volksdeutschen vertrieben worden seien, sondern u.a. auch die ungarische Minderheit.

Bei den Enteignungsdekreten handle es sich nicht um eine klassische Enteignung, wie es sie in nahezu allen Rechtsordnungen der westlich orientierten demokratischen Welt gebe, sondern es handle sich dabei um den klassischen Tatbestand des Raubes. "Wenn 3,5 Millionen Menschen von Haus, Hof, Grund und Vermögen gewaltsam vertrieben werden und das Eigentum konfisziert wird, kann man nicht von Enteignung sprechen. Eine Enteignung ist auch in der österreichischen Rechtsordnung möglich", erläuterte Graf, "allerdings nur gegen angemessene Entschädigung und nur dann, wenn es ein öffentliches Interesse gibt." Eine Vertreibung, die einen Genozid dargestellt habe bzw. eine "ethnische Säuberung", könne aber niemals "im öffentlichen Interesse" stehen. Daher seien die Benes-Dekrete nicht nur menschenverachtend und im Gegensatz zu den Kopenhagener Kriterien stehend, sondern auch rassistisch. Die Benes-Dekrete hätten die "Sowjetisierung", also die Konfiszierung von Privateigentum eingeleitet und seien letztendlich Wegbereiter der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei gewesen.

In der Geschichte Europas sei dieser Vorgang einzigartig: "Eine Genozidhandlung, durchgeführt in Friedenszeiten unter Billigung bzw. Wegschauen der Alliierten", so Graf. 1948, lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Vertreibung der Volksdeutschen abgeschlossen. Programmatisch vorbereitet wurde die Vertreibung bereits 1918. Benes habe 1945 davon gesprochen, daß man nunmehr hinsichtlich der deutschen Minderheit gewaltsam das vollenden werde, was ohne Gewalt 1918/19 nicht gelungen sei. Wie Graf klarstellte, sei Benes mit dem Diktator Milosevic gleichzusetzen: "Die beiden unterscheiden sich durch gar nichts."

Für ihn, Graf, sei bedenklich, "daß im 21. Jahrhundert nach wie vor Amnestiegesetze existieren und in Rechtskraft sind, die letztendlich einen Völkermord straffrei stellten." Diese in Tschechien und der Slowakei nach wie vor in Verfassungsrang stehende Rechtsordnung sei nicht kompatibel mit den Kopenhagener Menschenrechtsvoraussetzungen für einen Beitritt in die Europäische Union. "Diese Unrechtsdekrete gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft". (Schluß)

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