Flemming: Still-Legung muss Ziel sein

EURATOM-Mittel dürfen nicht zu AKW-Laufzeitverlängerung führen

Brüssel, 7. November 2002 (ÖVP-PK) "Es muss klargestellt werden, dass eine Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden nur dann vertretbar ist, wenn sichergestellt werden kann, dass die Mittel auch tatsächlich zur Schließung oder zum Abbau von Atomkraftwerken verwendet werden und nicht zu einer Laufzeitverlängerung führen", sagte heute die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming. ****

Flemming begrüßte ausdrücklich, dass die Europäische Kommission auf Initiative von Bundeskanzler Schüssel endlich bereit sei, sich über europäische Sicherheitsstandards den Kopf zu zerbrechen. "Es ist aber schlicht unakzeptabel, wenn eine Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens de facto Subventionen für AKW-Betreiber darstellen." Da der Finanzministerrat schlussendlich über eine Kreditaufstockung beschließen müsste, habe jeder Finanzminister - beispielsweise auch der deutsche Finanzminister Eichel - die Möglichkeit, diese Erhöhung zu blockieren.

"Mehr Geld gibt es nur für weniger AKWs. Alles andere geht mit uns nicht", betonte Flemming. Überdies sei anzumerken, wie zerrissen die SPÖ in dieser Frage sei. "Während Frau Sima versucht, Frau Glawischnig bei der Kritik der Erhöhung des Kreditrahmens nachzueifern, fährt der Swoboda-Flügel eine andere Linie und befürwortet diese Erhöhung. Eine ausnahmsweise amüsante Form der Kernspaltung", meinte Flemming abschließend.

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