Stummvoll: ÖVP für Steuerreform, die wir uns leisten können

Freiheitliche Vorschläge unrealistisch

Wien, 7. November 2002 (ÖVP-PK) "Alle Experten bestätigen, dass eine wirkungsvolle Steuerreform im Jahr 2003 nicht möglich ist, wenn wir keine neuen Schulden machen wollen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. z. NR. Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen des freiheitlichen BPO-Stv. Thomas Prinzhorn. Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP hätten der Hilfe für die Hochwasser-Geschädigten und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, "absolute Priorität" eingeräumt, "und diese Maßnahmen müssen wir jetzt finanzieren", so Stummvoll, für den "eine Steuerreform auf Pump, für die die Menschen durch ein später folgendes Belastungspaket selbst bezahlen müssten", nicht infrage kommt. ****

Der Beschluss zur Verschiebung der Steuerreform sei in der Bundesregierung einstimmig gefasst worden, "also auch mit Unterstützung der freiheitlichen Regierungsfraktion. "Der Grund für die Neuwahlen sei daher nicht bei der Volkspartei zu suchen, "sondern wir wählen deshalb früher, weil durch die Rebellen in der Freiheitlichen Partei die Umsetzung des gemeinsamen Regierungsprogramms nicht mehr garantiert werden konnte", so Stummvoll, für den klar ist: "Wer eine gute und verlässliche Finanzpolitik will und eine schrittweise Steuersenkung ab dem Jahr 2004, die wir uns tatsächlich leisten können, ist bei der Volkspartei und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bestens aufgehoben".

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