Kadenbach: ÖVP befürchtet Machtverlust bei den Verwaltungsebenen

Bürgerservice für ÖVP nach wie vor ein Fremdwort

St. Pölten (SPI) - Die heutige Aktuelle Stunde des nö. Landtags zum Thema Bezirkshauptmannschaften ist für SP-Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach eine willkommene Gelegenheit, die ÖVP mit den Tatsachen vertraut zu machen. "Die ÖVP wirft uns Zentralismus vor, aber sie selbst ist es, die von den 'zentralen Anlaufstellen' Bezirkshauptmannschaften nicht abrücken will. Die Verlagerung der Verwaltungsaufgaben hin zu den Gemeinden als Zentralisierung abzutun, ist wohl die konservative Panikreaktion auf Reformvorschläge einer fortschrittlichen Partei. Glaubwürdig ist dies aber in keiner Weise", so Kadenbach weiter.

Die Fakten, so Kadenbach weiter, sprächen aber ohnehin für sich. Gegen eine Verlagerung vieler Bezirks-Agenden zu den Gemeinden könne nur sein, wer einen Machtverlust befürchtet und Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern hat. Tatsache sei jedenfalls, dass für die allermeisten Bürger die Gemeinde Anlaufstelle Nummer 1 sei, und nicht die meist sehr fern gelegene Bezirkshauptmannschaft. "Wenn ich in Bärnkopf im Bezirk Zwettl zu Hause bin und mir meinen Führerschein von der Bezirkshauptmannschaft abholen will, kann ich es mir aussuchen: Nehme ich den Bus um 6.27 Uhr, damit ich kurz nach halb neun in Zwettl bin oder reise ich schon am Vortag an und verbringe die Nacht in Zwettl. Wenn ich nämlich erst um 15.00 Uhr in Bärnkopf wegfahre und es ist nicht gerade Dienstag, dann hat bei meiner Ankunft in Zwettl um 17.41 die Bezirkshauptmannschaft schon zu." Einen ganzen Tag frei nehmen müsse man sich aber in jedem Fall, so die SP-Landesgeschäftsführerin.

Ein anderes Beispiel aus dem Bezirk Mistelbach zeige auch auf, dass die in einigen Bezirken existierenden BH-Außenstellen "nicht gerade das Gelbe vom Ei" seien: "Wer am Vormittag mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Drasenhofen nach Mistelbach muss, ist im besten Fall 1 Stunde und sechs Minuten, im schlechtesten Fall über drei Stunden unterwegs und muss fünf (!) Mal umsteigen", rechnet Kadenbach vor.

Was anhand dieser Beispiele offensichtlich werde: Die ÖVP rede immer von einem Ausbau der Infrastruktur, geschehen tue jedoch genau das Gegenteil: "Nebenbahnen werden eingestellt, Zugsintervalle verlängert statt verkürzt, und auch beim Ausbau der Straßenverbindungen wird mehr geredet als getan."

Auch die ständigen Aktionismus-Vorwürfe der ÖVP seien nicht ganz nachvollziehbar: "Die ÖVP wirft uns Aktionismus vor und bringt dann selbst überall Transparente mit polemischen Slogans an", so Kadenbach abschließend.
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