GBH-Driemer: Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen gesichert sein

Geschlossenheit und Zusammenarbeit ist enorm wichtig

Wien (GBH/ÖGB). In seinem Bericht an den 16. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Bau-Holz befasste sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer mit den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik und Kollektivverträge.++++

Driemer: "Die derzeit noch im Amt befindliche - ich hoffe, das Chaos ist bald vorbei - Bundesregierung hat in den letzten Jahren schwerwiegende soziale Einschnitte ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen durchgeführt. Gleichzeitig hat sie der Wirtschaft Geschenke in Milliardenhöhe gemacht. Die Einschränkung der Kompetenzen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, die Politik des Sparens um jeden Preis und die völlig vernachlässigte aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind die Eckpunkte der Politik der derzeitigen Bundesregierung. Die derzeit katastrophale Arbeitsplatzsituation zeigt dies deutlich."

Die Gewerkschaft Bau-Holz hat konstruktive Alternativvorschläge unterbreitet, so z.B. die Umsetzung eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds für die Bauwirtschaft, der durch Qualifizierungsmaßnahmen bessere Chancen am Arbeitsmarkt ermöglichen könnte und auch unsere Forderungen nach Infrastruktur-Investitionen und legistischen Anpassungen. Die auf Forderung von Gewerkschaft und Arbeiterkammer entworfene "Arbeitsstiftung Bau" verschwand nach kurzer Zeit wieder in einer Schublade des Ministers. Besondere Priorität wird die Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz nach Qualifizierungsmaßnahmen in Verbindung mit der EU-Erweiterung bekommen.

Gegen organisierten Sozial- und Steuerbetrug

In seinem Bericht bekräftigte Johann Driemer die Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz nach zielführenden Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum und Schwarzbeschäftigung. Organisiertes Schwarzunternehmertum, so Driemer, muss gerichtlich strafbar sein. In gravierenden Fällen muss es zwingend mit einer Betriebseinstellung verbunden sein. Das Umfeld für Kontrolltätigkeit muss deutlich verbessert werden, die Beschäftigten müssen zwingend bei Arbeitsbeginn angemeldet werden und die Verantwortung des Generalunternehmers für seine Sub- und Sub-Sub-Unternehmer muss ausgeweitet werden. Auch in Fragen der Gesundheits- und Altersvorsorge, wie z.B. bei der Berücksichtigung schwerster beruflicher Belastungen im Pensionsrecht, hat die Gewerkschaft Bau-Holz die Politik zu Gesetzesänderungen aufgefordert.

Sicherung der Einkommen

Die Sicherung und stetige Weiterentwicklung der Einkommen ist und bleibt vorrangiges Ziel der Gewerkschaften. Driemer: "Seit in Österreich eine Bundesregierung an der Macht ist, die sich dadurch `auszeichnet´, dass sie der Wirtschaft Steuergeschenke und finanzielle Vorteile zukommen lässt, die sie durch einen massiven Sozialabbau bei den ArbeitnehmerInnen finanziert, hat sich auch unsere Arbeit geändert. Obwohl es uns gelang, viele soziale und finanzielle Grausamkeiten gegen die ArbeitnehmerInnen zu verhindern, hat diese Politik großen Schaden angerichtet. Zukunftsängste, Spaltung der Gesellschaft, soziale Verunsicherung, steigende Armut und ein Imageverlust für Österreich sind die Folgen der Politik dieser Bundesregierung. Der 24. November 2002 gibt uns Bau- und Holzarbeitern und allen anderen Österreicherinnen und Österreichern die Chance, dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik ein Ende zu bereiten!"

Explodierende Arbeitslosigkeit am Bau

Investitionen in die Infrastruktur wurden zu Gunsten der Erreichung des Dogmas Nulldefizit von der scheidenden Bundesregierung gestrichen, staatliche Ausgaben wurden reduziert, was in den Bau- und Holzbranchen eine explodierende Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Auch in den anderen Branchen steigt die Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen deutlich an. Statt aber endlich zu reagieren, mit Investitionen die Bau- und Holzwirtschaft anzukurbeln und die arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen mit Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu unterstützen, schöpfte die Bundesregierung weiterhin dringend notwendige Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für das Budget ab. Driemer wörtlich:" Als besondere Leistung im Sinne des Wortes bezeichne ich es, dass diese Bundesregierung gleich zwei Konjunkturbelebungspapiere und einen Generalverkehrsplan vorlegt und es trotzdem schafft, damit eine Wirkung hervorzurufen, die gleich Null ist!"

Lohnerhöhungen durchgesetzt

Trotz schwierigster Verhandlungen konnte die Gewerkschaft Bau-Holz in ihren Branchen Lohnerhöhungen durchsetzen. Ein großer Erfolg der Gewerkschaft Bau-Holz war die Umsetzung eines Mindestlohnes von 1.000 € vor allem im kunststoffverarbeitenden und holzverarbeitenden Gewerbe. Große Fortschritte konnten auch mit einer einheitlichen Regelung der Vorlehre zu Gunsten der Lehrlinge erzielt werden. Den erfolgreichen Weg einer bundesweiten Vereinheitlichung der Kollektivvertragslöhne wird die Gewerkschaft Bau-Holz auch in Zukunft fortsetzen.

Die Verhaltensweise der Arbeitgeber erforderte im Berichtszeitraum mehrmals ein entschlossenes Vorgehen seitens der Gewerkschaft Bau-Holz und ihrer Mitglieder. So war es z.B. im Frühjahr 1999 zu Problemen bei den KV-Verhandlungen für das Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe gekommen und daher notwendig, Aktionen vorzubereiten. Neben einer Betriebsrätekonferenz hat die GBH am 27.Mai.1999 in Wien eine österreichweite lnformationskampagne zum Thema "Farbe bekennen - Auch Maler und Lackierer haben ein Recht auf Einkommen zum Auskommen" gestartet, um die Öffentlichkeit über den vertragsloser Zustand zu informieren. Unsere zahlreichen Aktionen haben schließlich zu einem positiven KV-Abschluss geführt.

infra - Kooperation mit Zukunft

Die Kooperation mit den Gewerkschaften Agrar-Nahrung-Genuss und der Chemiearbeiter war ein erster wichtiger Schritt für die Bewältigung der neuen Herausforderungen, denen sich eine moderne Gewerkschaftsbewegung zu stellen hat. Wegen unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen und geänderten Rahmenbedingungen wurde von dem Ziel, diese Kooperation weiterzuentwickeln, schließlich Abstand genommen. Ein weiterer großer Schritt ist die Allianz der infra-Gewerkschaften. Mitglieder der infra sind folgende Gewerkschaften: Bau-Holz, Eisenbahner, Post und Telekom, Gemeindebedienstete, Handel-Transport-Verkehr, Hotel-Gastgewerbe-Persönliche Dienste, Kunst-Medien-Sport-freie Berufe. Durch solche besonderen Kooperationen können die Gewerkschaften den Mitgliedern ein noch besseres Leistungsangebot und eine erhöhte Schlagkraft bei der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer bieten. Die Gewerkschaft Bau-Holz wird in der Allianz infra vor allem für Aktivitäten in ihrem "Fachbereich" - Bau, Wohnen, Umwelt - verantwortlich sein und in Kooperation mit den anderen Gewerkschaften vorhandene Synergien nutzen - zur bestmöglichen Vertretung der Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer und zur bestmöglichen Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

Internationale Zusammenarbeit in einem vereinten Europa

Ein wesentlicher Teil der Arbeit auf europäischer Ebene ist die Betreuung der EU-Betriebsräte in Österreich und Europa. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat gemeinsam mit Vertretern der IG-BAU (Deutschland) und der GBI (Schweiz) einen Koordinationsausschuss gegründet, in dem die KV- bzw. Tarifpolitik der drei Länder abgestimmt wird.

Driemer abschließend: "Gewerkschaftsarbeit ist gelebte Demokratie und Solidarität, Arbeit und Sicherheit sind jene Bereiche, die unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben bewegen. Für sie kämpfen wir, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort ist sondern gelebte Realität.
Wenn die derzeitige Bundesregierung permanent brutalen Sozialabbau betreibt, sind die Gewerkschaften das stärkste Schutzschild für unsere Kolleginnen und Kollegen.
Das müssen wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern permanent bewusst machen, um sie für unsere Bewegung zu begeistern und zu gewinnen."

ÖGB, 7. November 2002
Nr. 857

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