FSG-GPA-Frauen: Schwarz-Blau hinterlässt Chaos und Rückständigkeit

Kindergeld muss den Bedürfnissen der berufstätigen Mütter und Väter gerecht werden

Wien (FSG-GPA). Eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition würde die Rückwärtsbewegung in der Frauenpolitik weiter zementieren, macht die Vorsitzende der FSG-Frauen in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Erika Helscher klar. "Wenn Helene Partik-Pablé die Ausdehnung des Kindergeldes bis zum sechsten Lebensjahr fordert und meint, Frauen mit einem 'uninteressanten' Job würden froh darüber sein, dann zeigt sich das Niveau, auf dem frauenpolitische Anforderungen in dieser Partei diskutiert werden. Ebenso sind die inhaltsleeren Ansagen seitens der ÖVP zu sehen", so Helscher, die für die bevorstehende Nationalratswahl auf ein deutliches Signal für eine Trendumkehr hofft.++++

Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes habe die ÖVP-FPÖ-Regierung unter dem scheinheiligen Begriff "Erfolge der Frauenpolitik" in Wahrheit einen erzkonservativen Familienbegriff gefestigt. Dieser eingeschlagene Weg trage maßgeblich dazu bei, dass Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. "Insbesondere die Entkoppelung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes von den arbeitsrechtlichen Karenzregelungen, also vom Kündigungsschutz, ist ein unhaltbarer Schritt mit langfristig verhängnisvollen Konsequenzen für Frauen", betont Helscher.

Darüber hinaus herrsche bei den Betroffenen massive Verwirrung und Verunsicherung bezüglich der Auswirkungen des Kindergeldes auf das Dienstverhältnis sowie in Bezug auf die komplizierte Berechnung der Zuverdienstgrenzen, wie zahlreiche Anrufe in der GPA belegen. Auch die unterschiedliche Dauer von Kinderbetreuungsgeldbezug und arbeitsrechtlicher Karenz führe zu Unklarheiten, wodurch die im Vorfeld geäußerte Warnung der GPA-Frauen bestätigt wird. "Die Maßnahmen von schwarz-blau haben in diesen Bereichen ein unverantwortliches Chaos hinterlassen", so Helscher.

Die FSG-GPA-Frauenvorsitzende bekräftigt im Hinblick auf eine neue Bundesregierung die Forderungen und Positionen der GPA-Frauen. Das Kindergeld muss so gestaltet werden, dass es den Bedürfnissen vor allem der berufstätigen Mütter und Väter gerecht wird. Beispielsweise ein einkommensabhängiges Karenzgeld mit Sockel und Deckel, ein Rechtsanspruch auf Teilzeitkarenz mit Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeitsplätze sowie der Abschaffung von den Zuverdienstgrenzen bei Teilzeitkarenz, sind aus Sicht der FSG-GPA-Frauen wichtige Ecksteine zur Verwirklichung von Gleichstellung und fairen Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt.

FSG, 7. November 2002
Nr. 103

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