Schneeberger: Bürgerservice ist bei Bezirkshauptmannschaften bestens aufgehoben

SP-Forderung nach "Zentralstaatsreform" beweist Angst vor Bürgernähe

St. Pölten (NÖI) - Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Verwaltung in unserem Land funktioniert. Unüberlegte Aussagen des SP-Vorsitzenden Gusenbauer und mancher seiner Parteigenossen, die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen, zielen auf das Gegenteil. Gerade die Bezirkshauptmannschaften haben durch die Verwaltungsreform weitere Aufgaben erhalten, die nun rascher und bürgernäher durchgeführt werden können. Diesen Weg wollen wir auch künftig weiter fortsetzen. Sowohl die sozialistischen Landeshauptleute als auch die sozialistischen Landtagspräsidenten aus Wien und dem Burgenland haben sich in einem Beschluss zu einer weiteren Stärkung der Bezirkshauptmannschaften ausgesprochen. Manchmal wäre es sinnvoller, anstatt undurchdachte Forderungen zu stellen, sich bei jenen Parteikollegen zu informieren, die von der Sache etwas verstehen, stellt der Klubobmann der VP NÖ Mag. Klaus Schneeberger im Zuge der Aktuellen Stunde zu den Bezirkshauptmannschaften klar.****

Aufgaben beispielsweise im Bereich Gewerbe, Verkehr und Katastropheneinsatz sind gerade bei der Bezirkshauptmannschaft als überschaubare Behörde mit entsprechenden Experten bestens angesiedelt. Weder die von Klubobmann Sacher geforderten 4 oder 5 Regionalverwaltungen, die mehr als 100 Gemeinden betreuen müssten, noch eine völlige Abschaffung dieser Behördenebene ist im Sinne der Bürgernähe noch der effizienten Verwaltung, so Schneeberger.

Die VP NÖ setzt auch weiterhin auf eine sinnvolle Aufgabenreform mit der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und überflüssiger Staatsaufgaben. Nach jahrelanger Verweigerung, sinnvolle Verwaltungsreformen mitzutragen, setzt die SPÖ mit ihren derzeitigen Forderungen nun den Weg weg vom Bürger fort, betont Schneeberger.

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