Hernalser Gemeinderat Kurt Stürzenbecher am Servicetelefon der SPÖ-Wien: "Durchwegs Positive Reaktionen bei den AnruferInnen auf das kommunale Wahlrecht auf Bezirksebene!"

Wien (SPW-K) - Zahlreiche AnruferInnen haben sich heute am Servicetelefon der SPÖ-Wien für das kommunale Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Unterausschusses Wahlrecht des Wiener Landtages, SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher zeigte sich über diese positiven Reaktionen sehr erfreut und stellte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ-Wien fest, "dass das kommunale Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen auf Bezirksebene sowohl demokratiepolitisch als auch integrationspolitisch ein sinnvolle Sache ist."****

Immer mehr Wienerinnen und Wiener, so Stürzenbecher weiter, würden der sozialdemokratischen Auffassung zustimmen, dass Menschen, die auf Dauer in Wien leben - konkret seit mindestens fünf Jahren -hier also ihren eindeutigen Lebensmittelpunkt hätten, arbeiten, Steuern zahlen und daher gerade in Angelegenheiten ihres unmittelbaren Lebensbereiches ein gewisses Mitspracherecht haben sollten.

Der unmittelbare Lebensbereich sei bei den Angelegenheiten der Bezirksvertretungsebene besonders gegeben, die Gesetzgebungsorgane wie Nationalrat und Landtage blieben aber weiterhin StaatsbürgerInnen vorbehalten, betonte der SPÖ-Gemeinderat. "Internationale Erfahrungen wie etwa in Schweden , den Niederlanden und zahlreichen anderen Ländern haben bewiesen, dass das kommunale Wahlrecht dazu beiträgt, dass sich Zuwanderer besser in die Gesellschaft integrieren können. Es trägt zu einem friedlichen Miteinander bei, fördert das gegenseitige Verständnis und das Interesse der Zuwanderer am politischen Leben in ihrer neuen Heimat. Die Folge ist mehr Demokratie für Alle", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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