STUMMVOLL: CAP SOLLTE LIEBER EIGENE FORDERUNGEN NACHRECHNEN ANSTATT MILCHMÄDCHENRECHNUNGEN ÜBER ANDERE ANZUSTELLEN

Wien, 7. November 2002 (ÖVP-PK) Bevor SPÖ-Klubobmann Josef Cap nicht belegbare Kosten der ÖVP und FPÖ-Wahlprogramme analysiert, sollte er von seinen "hochkarätigen Experten" lieber einmal seine eigenen Forderungen nachrechnen lassen. Berechnet man, was eine rot-grüne Koalition den Österreicherinnen und Österreichern kosten würde, so zeigt sich ein wahres links-grünes Horrorszenario. Allein die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, die Belastung durch die PKW-Maut, die Mehrkosten durch eine exorbitante Anhebung der LKW-Maut und höhere Steuern würden eine Mehrbelastung von mehr als zwölf Milliarden Euro beziehungsweise 1.550 Euro für jeden Österreicher bedeuten, sonstige finanzielle Belastungen gar nicht mitgerechnet. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll. ****

Der Vorschlag, die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung aufzuheben, koste die Österreicherinnen und Österreicher zirka 620 Millionen Euro pro Jahr.

Durch die exorbitante Anhebung der LKW-Maut entstünden für die Wirtschaft Mehrkosten in der Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich würden sich die Lebensmittel für die Konsumenten verteuern: Eine 1,5 l-Fruchtsaft-Mehrwegflasche würde im Geschäft für den Konsumenten beispielsweise um 7,8 Prozent teurer, rechnet der ÖVP-Finanzsprecher vor.

SPÖ-GRÜN VERURSACHT HÖHERE STEUERN

Die Energiebesteuerung würde 700 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen; einige Branchen wären international nicht mehr konkurrenzfähig, warnte Stummvoll, der dann den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Österreich befürchtet. Die Vermögensbesteuerung würde zwei Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen, eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen 400 Millionen Euro. Die höhere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen würde sich mit 200 Millionen Euro mehr, die Spekulationssteuer mit 100 Millionen Euro mehr und die Devisenumsatzsteuer mit vier Milliarden Euro mehr zu Buche schlagen.

"Die oben genannten Maßnahmen ergeben eine Mehrbelastung von mehreren Milliarden Euro jährlich", so Stummvoll. Doch auch sonst würden sich massive finanzielle Belastungen für den Bürger ergeben. Keine weitere Privatisierung würde 160 Millionen Euro zusätzliche Zinsbelastung pro Jahr bedeuten, keine Senkung der Lohnnebenkosten eine um eine Milliarde Euro höhere Belastung für die Wirtschaft. Auch die höhere Besteuerung der Stiftungen führe zu einem extremen Kapitalabfluss. Auch die rot-grüne Pläne für die Bildungspolitik und die Landwirtschaft würde bedeutende Mehrbelastungen für die Bürger bedeuten.

Darüber hinaus würden sicher auch noch andere grüne Ideen von der SPÖ übernommen werden, verwies Stummvoll auf die Belastung der PKW-Maut, die Forderung nach höherer Zuwanderung, die Abschaffung des Zivildienstes und den neuesten Streich - eine höhere Besteuerung des Dieselkraftstoffes.

"Die Zahlen zeigen, dass Cap besser seine eigenen Pläne durchforsten sollte, statt hier Milchmädchenrechnungen anzustellen, die nicht nachvollziehbar sind", schloss Stummvoll.
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