Karas: Binnenmarktblockierer frontal angehen

Nur mehr 1 Jahr Zeit zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie

Brüssel, 7. November 2002 (ÖVP-PK) "Wir haben nur mehr ein Jahr Zeit, um den EU-Binnenmarkt in dem Zeitrahmen zu vollenden, den wir uns selbst gesetzt haben. Meine Geduld mit den ewigen Blockierern ist am Ende. Ich fordere die Kommission dringendst auf, in den kommenden 12 Monaten den Druck zu erhöhen. Die Binnenmarktblockierer müssen die Ungeduld all jener zu spüren bekommen, die einen vollendeten Binnenmarkt wollen", sagte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas im Plenum des Europäischen Parlaments. ****

Im November 1999 wurde eine auf fünf Jahre angelegte Binnenmarktstrategie angenommen, in der mittel- und kurzfristige Vorhaben zur endgültigen Vollendung des Binnenmarktes vorgesehen sind. Die Kommission hat in ihrer jährlichen Überprüfung nun festgestellt, dass die Quote für den erfolgreichen Abschluss von Zielvorhaben wie im letzten Jahr nur bei ca. 50 Prozent liegt. "Es bleibt de facto nur mehr ein Jahr. Europa braucht mehr Ernsthaftigkeit statt Halbherzigkeit und mehr Tempo statt permanenter Verzögerung", betonte Karas.

Der österreichische Europaparlamentarier strich die Bedeutung des Binnenmarktes als Heimatmarkt in einer erweiterten Union hervor und forderte die raschere Umsetzung bereits beschlossener Richtlinien ein. "Wir müssen auch den Entscheidungsprozess beschleunigen. Die Kommission wäre auch gut beraten, wenn sie verstärkt von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen würde", so Karas.

Auch die Kompetenzregelungen in der EU müssten im Licht der Binnenmarktstrategie und des Lissabon-Prozesses überprüft werden. "Hier ist vor allem der EU-Konvent gefordert, entsprechende Vorschläge für die künftige EU-Verfassung zu machen." Europa werde mit der Erweiterung zum geeinten Kontinent, die EU müsse sich daher auch zu einer politischen Union entwickeln. "Dafür brauchen wir auch einen dynamischeren Binnenmarkt, der seine Kraft zum Wohl aller Bürger voll entfalten kann. Blockierer und Renationalisierer sind hier nicht gefragt. Das muss die Kommission mit aller Deutlichkeit klar machen", so Karas abschließend.

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