SPÖ-Strobl weist Kritik der Grünen am Wiener Budget 2003 zurück

Hohes Leistungsniveau im Gesundheits- und Sozialbereich bleibt aufrecht - Investitionen und Wirtschaftsförderung steigen - Lob vom Rechnungshof für Finanzmanagement der Stadt

Wien (SPW-K) - Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, Kommerzialrat Fritz Strobl, wies die, heute, Donnerstag, von den Grünen erhobene Kritik am Wiener Budgetvoranschlag für das Jahr 2003 zurück. "Auch das Wiener Budget für das kommende Jahr ist sozial und nachvollziehbar, weist keine doppelten Böden auf und ist Ausdruck des erfolgreichen Wirtschafts-und Finanzkurses der Stadt", stellte der SPÖ-Gemeinderat in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien fest. ****

Strobl wies vor allem darauf hin, dass es trotz der äußerst schwierigen Umfeldbedingungen zum bereits zum dritten Mal hintereinander gelingen werde, einen den EU-Regeln entsprechenden Budgetüberschuss zu erzielen. Strobl: "Wien spart sinnvoll und ohne Leistungseinschränkungen vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich und betreibt während der Konjunkturflaute eine antizyklische Budgetpolitik. Dies beweist auch der Budgetentwurf für das kommende Jahr. Das hohe Leistungsniveau der Stadt bleibt ebenso aufrecht wie Investitionen und die Wirtschaftsförderung erhöht, Schulden zurückgezahlt und damit der Schuldenstand weiter verringert wird".

Als einen Vergleich zwischen Äpfel und Birnen bewertete Strobl die von den Grünen angewandte Methode, den Rechnungsabschluss des Jahres 2001 mit den Daten des Voranschlages für das Jahr 2003 heranzuziehen. Da bekannt sei, dass Voranschlag und Abschluss stets zwei unterschiedliche Paar Schuhe wären, sei ein solcher Zweijahres-Vergleich der Zahlen derzeit nur bedingt aussagekräftig, weil sich im Laufe eines Budgetjahres immer bestimmte Voraussetzungen ändern würden auf die reagiert werden müsste. Die Rechnungsabschlüsse der Stadt hätten jedenfalls stets nachgewiesen, dass Wien seine Finanz- und Wirtschaftspolitik transparent und ohne Hintertürl gestalte. "Was auf den Wiener Budgets draufsteht ist tatsächlich auch drin", betonte Strobl.

Abschließend wies Strobl darauf hin, dass auch der Rechnungshof nach einer peniblen Untersuchung das Finanz- und Budgetmanagement der Stadt ausdrücklich gelobt habe. Im Gegensatz vor allem zum Bundesbudget, bei dem zwischen den Vorhersagen und großen Ankündigungen der FPÖVP-Regierung und den dann tatsächlich erzielten Ergebnissen, wie das heurige Jahr bestätige, eine große Lücke klaffe, schloss Strobl. (Schluss)

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