SPÖ-Malyar: "Einheitliche Sozialhilfe für ganz Österreich!"

Gleiche Existenzsicherung von Vorarlberg bis Wien - Minister Haupt hält Ankündigung nicht ein

Wien (SPW-K) - Für eine einheitliche Sozialhilfe in ganz Österreich sprach sich heute die Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gemeinderätin Martina Malyar, anlässlich der Präsentation des Berichtes der Volksanwaltschaft aus. "Der Bericht hebt lobend hervor, dass die Stadt Wien bei den Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe in Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt. Bedauert wird ausdrücklich, dass der vom Sozialminister Haupt initiierte Arbeitskreis "Weiterwentwicklung des Sozialhilferechts" bis heute kein Ergebnis gebracht hat. Das zeigt einmal mehr, dass Haupt nur ein Ankündigungspolitiker ist." ****

So habe Haupt versprochen, innerhalb eines Jahres ein einheitliches Sozialhilfegesetz auf den Tisch zu legen, so Malyar weiter. "Geschehen ist aber nichts. Dagegen war diese Bundesregierung überall dort sehr schnell, wo es um Verschlechterungen für die kleinen Leute ging." Es sei dringend notwendig, "dass österreichweit ein gesellschaftspolitischer Konsens gefunden wird, was ein Mensch zu seiner grundlegenden Existenzsicherung braucht. Und da sollte es egal sein, in welchem Bundesland man wohnt. Die Sozialhilfeleistungen sollten daher überall gleich hoch sein: Weil für uns jeder Mensch gleich viel zählt!"

Das über die Landesgrenzen bekannt hohe Wiener Sozialhilfe-Niveau werde dabei natürlich nicht nach unten nivelliert, unterstrich die SPÖ-Abgeordnete. "Die Hilfe für jene, die sie brauchen, darf vom Bodensee bis zum Neusiedler See nicht unterschiedlich sein! Nicht die Geografie, sondern der Mensch zählt!" (Schluss)

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