Edlinger: Schwarz-Blau hinterlässt Wirtschaftsprobleme und ungeordneten Staatshaushalt

Marterbauer: Aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik gefordert

Wien (SK) "ÖVP und FPÖ hinterlassen schwerwiegende Wirtschaftsprobleme und einen ungeordneten Staatshaushalt", sagte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wirtschaftsforscher und SPÖ-Nationalratskandidaten Markus Marterbauer. So sei die Hauptursache für die schlechten Wirtschaftsdaten Österreichs eine Budgetpolitik von Schwarz-Blau, die zum falschen Zeitpunkt die falschen Instrumente eingesetzt hat. "Dem Erreichen des Nulldefizits wurde alles andere untergeordnet: die Entwicklung von Einkommen, Kaufkraft, Konjunktur und Beschäftigung", kritisierte Edlinger. In der Budgetpolitik sei es daher Zeit für einen Neuanfang. Der Weg zu einem mittelfristig ausgeglichenen Budgetsaldo sei eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, unterstrich Marterbauer. ****

Budget- und Steuerpolitik dürften kein Selbstzweck sein, so Marterbauer, sie müssen vielmehr Instrumente für Wachstum, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand sein. Edlinger erinnerte daran, dass das Nulldefizit 2001 ein "zweifelhafter Augenblickserfolg" mit schwerwiegenden negativen Folgen gewesen sei. Die Steuern seien zwischen 2000 und 2002 um rund 15 Prozent erhöht, bei Staatsausgaben sei an falscher Stelle gespart worden und der Schuldenberg sei seit Antritt der Schüssel-Regierung um fünf bis sechs Milliarden Euro gewachsen. "Das Nulldefizit war mehr ein Marketinggag als ein wirtschaftspolitischer Erfolg", sagte Edlinger. Jetzt gebe es ein Defizit in der Höhe von zwei Prozent des BIP, obwohl Kanzler Schüssel in der Budgetrede 2002 versprach, dass das Nulldefizit 2002 halten werde. Finanzminister Grasser gab noch im Jänner 2002 eine Garantie für das Nulldefizit 2002 ab. "Bei erfolgreicher Wachstums- und Beschäftigungspolitik, so wie es das Ziel der SPÖ ist, ist ein ausgeglichener Haushalt 2006 möglich", ist sich Edlinger sicher.

Konjunkturelle Entwicklung und Budget dürften künftig nicht mehr unabhängig voneinander gesehen werden, forderte Marterbauer. "Die wesentlichen Elemente einer vernünftigen Budgetpolitik müssen eine rigide Sparpolitik in Zeiten günstiger Konjunktur- und Beschäftigungslage sowie aktives Gegensteuern bei Rezession und steigender Arbeitslosigkeit bilden", so der SPÖ-Nationalratskandidat. Gleichzeitig gelte es, das Wirtschaftwachstum anzuregen, die Beschäftigung zu erhöhen sowie für soziale Stabilität und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. "Eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums um einen Prozentpunkt verringert die Arbeitslosenquote um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte und entlastet das Budget um 0,3 bis 0,5 Prozent des BIP", rechnete Marterbauer vor.

Deshalb werde die SPÖ eine steuerliche Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen kurzfristig umsetzen. Weiters sollen die Steuern für Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, gesenkt werden, die öffentliche Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Forschung und Klimaschutz ausgebaut werden, und vor allem soll die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet werden. Die öffentlichen Dienstleistungen sollen ebenfalls verbessert und ausgeweitet werden. Hier schlägt Marterbauer beispielsweise eine Erhöhung der Zahl der Kinderbetreuungsplätze vor, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. "Öffentliche Dienstleistungen sollen Vorrang vor Transfers bekommen, die mit der Gießkanne verteilt werden", unterstrich Marterbauer.

Weiters schlägt die SPÖ eine Neuverteilung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung der Gebietskörperschaften vor. Hier soll der Vorschlag von Rechnungshofpräsident Fiedler zur Einrichtung eines "Österreich-Konvents" aufgenommen werden. In der damit verbundenen Verwaltungsreform lägen wesentliche Einsparungspotenziale, ist Marterbauer überzeugt. 2003 soll das Budgetdefizit des Gesamtstaates durch aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik nicht höher liegen als im heurigen Jahr. "Ab dem Tag, an dem die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnt, setzt die Phase der Budgetkonsolidierung ein. Wenn es gelingt, das Wachstum der Staatsausgaben in den Jahren 2004 bis 2006 um eineinviertel Prozentpunkte pro Jahr unter dem Wachstum der Staatseinnahmen zu halten, trägt dies wesentlich zur Budgetkonsolidierung bei", so Marterbauer abschließend. (Schluss) ns

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