Für Leitl gilt: EU-Osterweiterung vor Rücksicht auf Österreichs Klein- und Mittelbetriebe!

Einer verträglichen Osterweiterung muss eine nachhaltige Absicherung der heimischen KMU´s vorangehen!

Wien, 07.11.02 (RFW) Kritik übt Matthias Krenn, FP-Vizepräsident in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) an Christoph Leitl: "Wie kann WKÖ-Präsident Leitl der FPÖ vorwerfen, bezüglich der EU-Osterweiterung nicht berechenbar zu sein, wenn er doch selbst noch vor wenigen Wochen von 400.000 Arbeitslosen, die uns bei einer Erweiterung drohen können, gesprochen hat?" ****

Die Freiheitlichen und mit ihnen der RFW (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) vertreten die Interessen Österreichs im Hinblick auf die Erweiterung. "Dass Österreichs Industriebetriebe Lobbying für eine Erweiterung betreiben, ist klar, denn sie wollen für sich die Rosinen aus dem Ostkuchen picken. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die heimische Wirtschaft vor allem aus Klein-und Mittelbetrieben (KMU´s) besteht, und für diese Unternehmen muss die Osterweiterung verträglich sein", verteidigt Krenn die kritische EU-Haltung.

Vor allem Betriebe in den Grenzregionen zu den Beitrittsländern fühlen sich durch die Vergrößerung der Europäischen Union bedroht. Es entsteht ein Markt in unmittelbarer Nachbarschaft, der über die gleiche Rechtssicherheit verfügt, große Wachstumspotenziale birgt, höhere EU-Förderungen erhält und durch weniger Steuern belastet ist. "Die zusätzliche Konkurrenz und ein etwaiger Kaufkraftverlust, das sind Themen, welche die Unternehmer an den Grenzen und in den Einzugsbereichen mehr und mehr beschäftigen. Aber die österreichische Kleinst- und Kleinunternehmerstruktur scheint den WKÖ-Präsidenten in diesem Fall nicht primär zu interessieren", so der FP-Vizepräsident, "sonst würde er die Erweiterung nicht nach einem politischen Datum einfordern, sondern nach den Kriterien der wirtschaftlichen Verträglichkeit." Dabei wäre im Moment eine der dringlichsten Aufgaben der obersten Interessensvertretung, sich energisch für die Absicherungsmaßnahmen der einheimischen KMU´s einzusetzen.

Matthias Krenn betont in aller Deutlichkeit, dass die FPÖ und der RFW nicht gegen eine Erweiterung der Europäischen Union auftreten. "Diese darf aber nicht ohne Wenn und Aber über die Bühne gehen", so der Vizepräsident. Über sehr wohl vorhandene negative Entwicklungen muss offen informiert werden, geeignete Lösungsmodelle sind rasch anzubieten beziehungsweise rechtzeitig umzusetzen. Der RFW pocht schon lange darauf, eingehende Vorbereitunge, wie der Schaffung einheitlicher Standards, nachzukommen.

"Leitl setzt sich im Moment mit allen Mitteln für die Erweiterung ein, ohne Rücksicht auf Verluste innerhalb der Österreichischen Wirtschaft", kritisiert Krenn die Aussage des Präsidenten, dass nur eine Partei, die sich voll und ganz zur EU-Erweiterung bekennt, regierungsfähig sei.

"Wir können und wollen die Öffnung der Ostgrenzen nicht stoppen, trotzdem dürfen wir den Blick auf das Wesentliche nicht verlieren, und das sind in unseren Augen die heimischen Klein- und Mittelunternehmer", so Krenn abschließend. (Schluss)

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