Cap: VP-FP-Wahlversprechen verursachen Defizit von 6 Prozent

"Schwarz-Blau hat mehr Schulden gemacht als zugegeben"

Wien (SK) Der SPÖ-Parlamentsklub hat die Auswirkungen der Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ auf das Budget berechnet. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap hat das Ergebnis am Donnerstag in einer Pressekonferenz präsentiert: Für den Fall einer Neuauflage von Schwarz-Blau sind demnach zusätzliche Ausgaben von 14 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten, das würde das Budgetdefizit auf sechs Prozent des BIP erhöhen. Die Kosten der Wahlversprechen der ÖVP belaufen sich auf neun Milliarden Euro pro Jahr, die der FPÖ auf elf Milliarden. ****

Cap betonte dabei, dass diese Zahlen auf vorsichtigen Schätzungen beruhen. Außerdem wies Cap darauf hin, dass einnahmenseitige Maßnahmen oder nennenswerte Ausgabeneinsparungen in den Wahlprogrammen von FPÖ und ÖVP nicht enthalten seien.

Die größten Brocken sind nach der Berechnung des SPÖ-Klubs die Steuerreformmodelle, mit rund neun Milliarden Euro Jahreskosten im Mittel der Legislaturperiode; ohne FPÖ-Flat-tax beliefen sich die Kosten immer noch auf vier Milliarden Euro pro Jahr, dazu kämen noch 800 Millionen Euro aus der versprochenen Absenkung der Steuer- und Abgabenquote. Weiters fallen zusätzliche Heeresausgaben und zusätzliche Ausgaben für die Landwirtschaft mit zusammen 1,55 Milliarden Euro ins Gewicht. Sonstige Wahlversprechen belaufen sich außerdem auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Brisanz bekomme diese Berechnung vor dem Hintergrund der aktuellen Kontroverse zwischen Finanzstaatssekretär Finz (ÖVP) und dem Chef des Wifo, Helmut Kramer, über die voraussichtliche Höhe des Defizits im laufenden Jahr. Das Wifo erwartet einen Wert zwischen 1,5 und zwei Prozent; Finz beteuert dagegen, dass 1,3 Prozent nicht überschritten würden. Cap: "Diese Kontroverse ist symptomatisch. Hier wird etwas verborgen. Offensichtlich haben sie mehr Schulden gemacht als zugegeben."

Cap forderte auch Finanzminister Grasser auf, sich dazu zu äußern und seine Jobsuche dafür zu unterbrechen. Insgesamt macht Cap die Untätigkeit der Regierung für "hausgemachte rezessive Effekte" verantwortlich. Für die Zeit nach dem 24. November sei ein Kassasturz notwendig, erklärte Cap. (Schluss) wf

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