Grüne Kritik am Budgetvoranschlag 2003

Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der Wiener Grünen DI Martin Margulies kritisierte am Donnerstag in einem Pressegespräch den Wiener Budgetvoranschlag für das Jahr 2003 als ideenlose Fortschreibung bisheriger Budgets. Weder die steigende Armut werde bekämpft, noch gebe es kreative Ideen zur Ankurbelung der Wiener Wirtschaft. Stattdessen werde das Dogma des Budgetüberschusses zugunsten des österreichischen Stabilitätspaktes aufrechterhalten.

Im Detail nannte Margulies als wesentlichen Kritikpunkt die Undurchsichtigkeit des Budgetvoranschlages, insbesonders durch Doppelverrechnungen in Zusammenhang mit den Ausgliederungen der vergangenen Jahre. Weiters kritisierte er, dass einnahmenseitige Maßnahmen wie die Erhöhung verschiedener Gebühren zu wesentlichen Belastungen für die Wiener Bevölkerung führen würden. Im Gegensatz zu den offiziellen Budgetzahlen seien die Mittel für Investitionen nicht gestiegen. Nehme man den Rechnungsabschluss 2001 als Vergleichszahl, so sei bei den Direktinvestitionen und Kapitaltransferleistungen für Investitionen ein Rückgang von 10 Prozent zu verzeichnen. Weiters seien die Planstellen für Pflichtschullehrer um 10 Prozent zurückgenommen worden. Generell gebe es im kommunalen Bereich einen zu großen Prozentsatz der Lohnsumme an Mehrleistungsvergütungen, bei einer Rücknahme dieses Prozentsatzes könnten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Kürzungen seien auch in der Sozialpolitik und Gesundheitspolitik zu verzeichnen, die Umweltpolitik und die Frauenpolitik zähle, so Margulies, überhaupt zu den "ungeliebten Kindern" der Wiener Sozialdemokratie.

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