Schüssel: Quantensprung für mehr Sicherheit bei Kernkraftwerken

Melker Abkommen könnte zum Nukleus für europäische Sicherheitsstandards werden

Eisenstadt, 7. November 2002 (ÖVP-PK) "Jetzt haben wir zum ersten Mal einen Diskussionsvorschlag auf dem Tisch, auf den man aufbauen kann", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stv. Mag. Franz Steindl und dem ÖVP-Regierungsteam im Rahmen der Österreich-Tage der Volkspartei in Eisenstadt zum Vorschlag der Europäischen Kommission, gemeinsame Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke zu entwickeln. Dies sei "ein wirklicher Quantensprung", so Schüssel. Er verwies darauf, dass der Text der EU-Kommission ausdrücklich auf den "Special case Temelin" eingehe, womit das Melker Abkommen zu einem Kern für künftige europäische Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke werden könne. ****

Man könne also sagen, "da geht etwas weiter, in die richtige Richtung, und wir Österreicher haben dabei eine sehr gute Rolle gespielt", betonte der Bundeskanzler, der ausdrücklich Umweltminister Wilhelm Molterer und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner für ihre Leistungen bei der Aushandlung der völkerrechtlich verbindlichen Sicherheitsstandards für das Kernkraftwerk Temelin dankte.

Bisher habe es für die Atomkraftwerksicherheit "überhaupt keine Spielregeln" in der Europäischen Union gegeben. Österreich habe auch erreicht, dass nun drei Kernkraftwerke zugesperrt und fünf Kernkraftwerke nachgerüstet werden müssen. Auf der Grundlage des Vorschlages der EU-Kommission werde es in Hinkunft in jedem Mitgliedsland eine eigene "Atom-Aufsichtsbehörde" geben, erläuterte Schüssel. (Fortsetzung)

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