Swoboda: Nukleare Sicherheit zum EU-Thema machen

Wien (SK) "Der gestrige Vorschlag der EU-Kommission zu gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atomanlagen ist der erste Schritt, im Gegensatz zur bisherigen Politik nukleare Sicherheit zu einem europäischen Thema zu machen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der Vorschlag kann aber nur der Beginn einer Debatte hin zu einer klaren Sicherheitsposition sein -ich habe das immer verlangt und nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem 11. September wiederholt. Aber: Letztlich kann nur ein völliger Ausstieg aus der Atomenergie nachhaltige Sicherheit garantieren", so Swoboda. ****

Hinsichtlich des Einsatzes finanzieller Mittel erklärte der SPE-Fraktionsgeschäftsführer: "Es muss klar gestellt werden, dass der Hilfe zum Ausstieg oberste Priorität eingeräumt wird." Jeder finanzielle Beitrag zum Ausbau von Atomanlagen sei "indiskutabel", stellte Swoboda klar.

Swoboda hatte gestern im Plenum des Europäischen Parlaments von der zuständigen Kommissarin Loyola de Palacio gefordert, dass "völlige Transparenz hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen sowie etwaigen Störfällen in Atomanlagen herrschen muss". Weiters forderte Swoboda die Veröffentlichung aller Kontrollberichte. Die Antwort de Palacios, alle zwei Jahre im Europaparlament eine umfassende Debatte über den Stand der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage führen zu wollen, sei "völlig unzureichend".

"Um eine klare europäische Strategie zur atomaren Sicherheit verfolgen zu können - ungetrübt von den Interessen der Atomlobby, muss sicher gestellt werden, dass der Euratom-Vertrag in eine europäische Verfassung integriert wird, entsprechend der derzeitigen Debatte im EU-Konvent", schloss Swoboda. (Schluss) se/mm

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