Sima: "Wo waren die neuen Impulse für den Klimaschutz unter Schwarz-Blau wirklich?"

Österreich innerhalb der EU auf Platz elf abgerutscht, Treibhausgasemissionen steigen nach wie vor

Wien (SK) "Schönreden ist keine Strategie", so SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich der heutigen Aussagen von Umweltminister Molterer in Sachen Klimaschutz: "Auch wenn sich Molterer noch so bemüht, Klimaschutz-Aktivitäten aufzulisten, so ist es leider eine Tatsache, dass Österreich innerhalb der EU schon auf Platz elf abgerutscht ist, was die Erreichung des Kyoto-Ziels betrifft", so Sima. Die Treibhausgasemissionen seien in Österreich seit den 90er Jahren um 2,7 Prozent gestiegen, während sie in anderen EU-Staaten längst gesunken seien. "Die Emissionen liegen in Österreich noch immer um etwa zwei Millionen Tonnen über dem Wert von 1990", so Sima. Auch sei von einer gesicherten Finanzierung der überfälligen Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Ziels - minus 13 Prozent gegenüber 1990 - nichts in Sicht. Aus dem Vortrag an den Ministerrat vom Juni ginge hervor, dass zusätzlich jährlich 90 Mio. Euro notwendig wären, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, bisher seien jedenfalls keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt worden, bis heute ist völlig offen, woher diese kommen sollen. ****

"Die schwarz-blaue Regierung hat auch im Bereich des Klimaschutzes wertvolle Zeit verstreichen lassen, nicht erst seit den verheerenden Unwettern vom letzten Sommer ist klar, dass rasch Maßnahmen gegen den menschgemachten Klimawandel ergriffen werden müssen", kritisiert Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zudem würden Investitionen in den Klimaschutz enorm positive Effekte auf den ohnehin stark krisengeschüttelten Arbeitsmarkt haben. "Allein die Umsetzung der von der Noch-Bundesregierung beschlossenen nationalen Klimastrategie würde laut WIFO rund 25.000 Arbeitsplätze schaffen", so Sima. Bei einer Rekordsarbeitslosigkeit diese Chancen auf die Schaffung neuer Jobs verstreichen zu lassen, sei einfach unverantwortlich, doch symptomatisch für die Politik dieser Noch-Regierung, schloss die Umweltsprecherin. (Schluss) ps/mp

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