SP-Eder zu FPÖVP-Verkerspolitik: Dilettantismus!

"Schüssel hat sich der Frächterlobby ergeben"

Wien (SPW) Von "Dilettantismus" sprach der SPÖ-Verkehrsprecher und NRAbg. Kurt Eder, als er von seinen GesprächspartnerInnen über die Verkehrpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung befragt wurde. "Die Verantwortung dafür liegt bei Schüssel, dem Chef der gescheiterten Regierung", betonte Eder er am Mittwochabend beim Polit-Talk im Café-Container. Er bemerkte, dass einzig Infrastruktur Minister Mathias Reichhold immerhin guten Willen zu einer sinnvollen Verkehrspolitik gezeigt habe - bis zum Platzen der Regierung. Als gravierendste Verfehlung der Bundesregierung sieht er das bloße Verstreichen lassen ungenutzter Zeit, die nicht mehr aufzuholen ist. "Wenn einmal die Kontinuität im Streckenbau abgerissen ist, dann dauert es wieder Jahre bis der Schwung da ist", kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher.****

Den wahren Grund für die Null-Verkehrspolitik der letzten zweieinhalb Jahre sieht Eder aber darin, dass sich die Frächterlobby gegen Schüssel immer durchgesetzt habe. "Die nie eingehobene LKW-Maut hat uns Österreicher sechs Milliarden Euro gekostet!", stellte er klar. Der Nationalratsmandatar sprach sich in diesem Zusammenhang, im Fall einer SPÖ-geführten Regierung nach dem 24. November, für eine Erhöhung der LKW-Maut auf 30-32 Cent aus. "Ein von Alfred Gusenbauer und mir ausgearbeitetes Verkehrskonzept will klare Prioritäten setzen. Die Mittel aus geplanten Investitionen werden zu einem Drittel für die Straße, und die anderen zwei Drittel für die Bahn verwendet werden", legte er seine Vorhaben dar. Dabei nannte er als Gesamtvolumen für Infrastrukturinvestitionen rund 22 Milliarden Euro.

Für die EU-Osterweiterung prognostizierte er einen Güterverkehrszuwachs von 70 - 80 Prozent. "Diesen Zuwachs müssen wir auf die Schiene bringen, sonst wird Ostösterreich regelrecht überrollt". Die dafür nötigen Investitionen würden sich aber positiv auf das Wirtschaftswachstum und damit auch positiv auf den Arbeitmarkt auswirken. "Es wird Zeit, dass wir endlich etwas unternehmen. Zuschauen, wie es Schwarz-Blau zelebriert, reicht nicht", stellte er fest.

Hinweis: SPÖ-PolitikerInnen stehen täglich von 11-13 Uhr und von 17-19 Uhr im Café Container im SPÖ-Container beim Burgtheater für persönliche Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Alle Termine zum Polit-Talk finden Sie im Eventkalender unter http://www.wien.spoe.at (Schluss) aen

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