Heinzl: Zwangspensionierungen, Postenschließungen und politische Säuberungen in Niederösterreichs Exekutive

Sicherheitspolitischer Kahlschlagsminister hinterließ verbrannte Erde

St. Pölten, (SPI) - "Wenn der ‚sicherheitspolitische Kahlschlagsminister' Ernst Strasser Niederösterreich besucht, so blickt er nach drei Jahren Ressortverantwortlichkeit für unsere Bundesland auf ‚verbrannte Erde' zurück. Es gab Zwangspensionierungen, Dutzende Gendarmerieposten wurden geschlossen und politische Säuberungen in Niederösterreichs Exekutive vorgenommen. Wahrlich kein Grund, um stolz zu sein", kommentiert St. Pöltens Nationalrat Anton Heinzl den Wahlkampfeinsatz Strassers in Niederösterreich.****

"Die Sozialdemokraten fordern daher eine ‚Wende in der Sicherheitspolitik' - Mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Exekutive, weiters eine umfangreiche Ausbildungsoffensive mit Neuaufnahmen, um die Fülle von unbesetzten Planposten endlich besetzen zu können. Ebenso anzudenken ist die Erstellung eines sicherheitspolitischen Raumordnungskonzeptes, um Unterversorgungen und Sicherheitslücken zu bereinigen", so Heinzl.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen drei Jahren bereits 2.000 Stellen weggekürzt. Allein in NÖ sind 400 Planposten bei Polizei und Gendarmerie unbesetzt, viele Beamte arbeiten bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Das zeigt sich auch am Rückgang bei der Überwachungstätigkeit auf den Strassen und beim klaren Minus bei Streifenfahrten. Die Personalpolitik des Innenministers sorgt jedenfalls für gewaltige Verstimmung. "Es gibt massive Beschwerden der Beamten, dass Bestimmungen übertreten und klare Reihungen nur auf Grund politischer Postenbesetzungen übergangen wurden", so Heinzl. Doch Strasser verfolgt weitere Kürzungspläne: Weitere 1.350 ExekutivbeamtInnen sollen in den kommenden Jahren abgebaut werden. Im Jahr 1999 hat die ÖVP noch die Forderung nach 1.000 Beamten mehr für die Exekutive erhoben. Heute hat sie 2.000 Beamte abgebaut und VP-Strasser ist damit verantwortlich für den Abbau von Sicherheit in Niederösterreich.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0002