MOLTERER: 500.000 EURO FÜR KLIMAFORSCHUNGS-INITIATIVE BEREITGESTELLT

Österreich setzt neue Impulse im aktiven Klimaschutz

Wien (OTS) Extreme Wetterereignisse haben im vergangenen Sommer in Österreich und weiten Teilen Europas zu Naturkatastrophen enormen Ausmaßes geführt. Es ist unsere Pflicht, die Klima-Forschung voranzutreiben, um in Zukunft besser mit extremen Wetterereignissen umgehen zu können. Es geht dabei vor allem um die Erforschung der Risken, die mit dem Klimawandel Hand in Hand gehen. Wir müssen Bedrohungspotenziale und die ökologischen, finanziellen und sozialen Folgen derartiger Katastrophen besser abschätzen können und auf Basis wissenschaftlich fundierter Entscheidungsgrundlagen entsprechende Schutzmaßnahmen optimieren, erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich Symposions "Das Klima ändert sich – auch in Österreich".****

Um Österreichs Klimaforschung zu forcieren, stellen Umweltministerium, Umweltbundesamt, Wirtschaftsministerium, Wissenschaftsministerium sowie Nationalbank und Hagelversicherung gemeinsam 500.000 Euro als Startfinanzierung bereit. Die Forschungsergebnisse sollen die Grundlage für ein verbessertes Risikomangement klimabedingter Wetterereignisse bilden.

Neben dieser Forschungsinitiative müssen die Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen intensiviert werden. Österreich hat sich verpflichtet, 13 % CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Beim Beschluss der Klimaschutzstrategie im Juni heurigen Jahres hat die Bundesregierung festgehalten, dass zusätzlich 90 Millionen Euro jährlich auf Bundesseite notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen. 54 Millionen Euro sollen dabei auf die Umweltförderung des Bundes im Inland, auf die Forcierung der landwirtschaftlichen Biomasse und auf emissionsmindernde Maßnahmen im Verkehr sowie das geplante "Aktionsprogramm Klima" entfallen. 36 Millionen werden für Projekte im Ausland zur Verfügung stehen.

Die Umsetzung der österreichischen Klimastrategie hat bereits begonnen. Am 16. Oktober wurde die Strategie auch von der Landeshauptleute-Konferenz angenommen und damit endgültig beschlossen. Damit können insbesondere durch Umschichtungen im Bereich der Wohnbauförderung auf Länderebene rund 300 Millionen Euro klimarelevant bewegt werden.

Zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Umweltministerium wurde eine Kyoto-Vereinbarung unterzeichnet, die einen wichtigen Beitrag zu einer Trendwende in der Klimapolitik beitragen wird. Die Basis der Zusammenarbeit soll der Nutzen für beide Partner sein. Eine in der Wirtschaftskammer einzurichtende Klima-Energie-Plattform wird insbesondere Klein und Mittelbetrieben bestehende Förderungsprogramme zugänglich machen. Dabei sollen betriebswirtschaftlich attraktive Möglichkeiten gefunden werden, Produktions- und Heizanlagen auf den neusten Stand zu bringen, Gebäudehüllen optimal zu isolieren und erneuerbare Energien zu nutzen.

Weiters wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Bundesimmobiliengesellschaft für "Contracting für Bundesgebäude" geschlossen.

Durch das neue Öko-Stromgesetz soll eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit 70% auf 80 bis 2010 erreicht werden.

Eine Offensive für erneuerbare Energieträger soll bis zum Jahr 2010 den Anteil von derzeit einem Viertel auf ein Drittel am Energieaufkommen ausbauen. Bei der jährlichen Steigerung um 1 Prozent kommt der Biomasse eine besondere Bedeutung zu. Hier wollen wir unsere Position als Nummer 1 in Europa ausbauen. Der Anteil der Biomasse am Gesamt-Energieaufkommen soll von derzeit 11,4% auf 16% im Jahr 2010 erhöht werden.
Ein erster Schritt erfolgte bereits im Rahmen des Konjunkturpaketes durch eine Förderungsaufstockung von 15 Millionen Euro noch für das heurige Jahr.

Auf internationaler Ebene muss der Druck erhöht werden, weitere Staaten zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu bewegen. Nachdem große Industriestaaten wie Russland und Polen ihre Zustimmung in Aussicht gestellt haben, könnte das Protokoll in der ersten Jahreshälfte 2003 in Kraft treten. Das ist der Fall, sobald es von 55 Staaten ratifiziert wurde, die 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industriestaaten des Jahres 1990 abdecken. Die Zustimmung Russlands und Polens würde den Weg zu diesem Inkrafttreten ebnen.

Die Vordringlichkeit der Unterzeichnung des Kyotoprotokolls durch weitere Staaten war auch eine zentrale Forderung in der abschließenden Ministerdeklaration zu Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung" bei der 8. Vertragsparteienkonferenz des Klimarahmenübereinkommens (COP 8) in New Delhi. Es war die erste Umwelt-Großkonferenz nach Abschluss des Gipfels von Johannesburg und die Ergebnisse zeigen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis auf globaler Ebene effektiv wirksame Klimaschutzziele realisiert sind.

Positiv an den Ergebnissen ist, dass deutlich auf die Querverbindung zwischen Nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz hingewiesen wurde. Weiters die Festlegung, dass bestehende Verpflichtungen zum Klimaschutz eingehalten werden müssen und am Endziel einer Stabilisierung der Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau, bei dem es keine nachteiligen Auswirkungen auf das Weltklima gibt, festgehalten wurde.)in der UNFCCC wurde unterstrichen.

Bedauerlich ist allerdings, dass die Forderung der EU nach einer raschen Einleitung eines Verhandlungsprozesses zur Festlegung weiter gehender Reduktionsverpflichtungen nach 2012, dem Ende der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode abgelehnt wurde. Die ab 2013 zu erfüllenden Klimaschutzziele sollten bis spätestens 2005 festgelegt werden. Dies ist im Sinne der Planbarkeit weiterer Maßnahmen sinnvoll und notwendig, schloss Molterer.

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